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Fokus Südosteuropa

Srebrenica-Resolution trifft auf Lob und Kritik

Die Meinungen über die im Belgrader Parlament verabschiedete Srebrenica-Resolution sind in Sarajevo, Berlin und Brüssel geteilt. Einige monieren, sie gehe nicht weit genug, für andere ist es ein erster positiver Schritt.

Forensiker bei der Arbeit an einem offenen Massengrab in der Gegend von Srebrenica (Foto: AP)

Bis heute läuft die Identifizierung der Opfer des Srebrenica-Massakers

Ein wichtigter Schritt für die Vergangenheitsbewältigung - so beurteilten viele Politiker und Experten in Berlin und Brüssel die Srebrenica-Resolution des serbischen Parlaments. Auch in Bosnien-Herzegowina gab es viele positive Reaktionen, dennoch ist man dort auch geteilter Meinung - je nach ethnischer Zugehörigkeit. Den meisten geht die Erklärung nicht weit genug. Das Massaker von Srebrenica wird als das schlimmste nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa eingestuft. Damals waren in den Wäldern um die bosnische Stadt rund 8000 muslimische Männer von serbischen Kräften ermordet worden.

Ziel verpasst

Munira Subasic, Vorsitzende der Organisation Mütter von Srebrenica in Sarajewo (Foto: dpa)

Munira Subasic, Vorsitzende der Organisation "Mütter von Srebrenica" ist unzufrieden

Die bosnischen Muslime haben sich mehr von der Resolution erhofft. Die Vorsitzende des Verbandes "Mütter von Srebrenica", Munira Subasic, spricht sogar von einer verpassten Gelegenheit für die Abgeordneten des serbischen Parlaments, sich der Vergangenheit zu stellen. "Es ist beschämend, dass die serbischen Parlamentarier auch nach 15 Jahre nicht das Wort Völkermord benutzen, sondern nur Verbrechen", kritisiert Munira Subasic.

Die EU-Parlamentarierin Doris Pack urteilt ähnlich und meint, die Resolution erreiche nicht ihr Ziel. Sie sollte der serbischen Bevölkerung zeigen, dass das, was der serbische Ex-Präsident Slobodan Milosevic und der untergetauchte Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Serbenrepublik, Ratko Mladic, getan hätten, nicht auf das serbische Volk abgewälzt werden dürfe. "Die Verantwortlichen taten es nur in ihrem Namen. Wenn die Resolution konsequent wäre, würden die Dinge bei ihrem Namen genannt werden, nämlich Völkermord", so Pack. Dadurch könnte sich auch die Bevölkerung für die Geschehnisse der Vergangenheit öffnen.

Widersprüchliche Ansichten

Doris Pack, deutsche EU-Abgeordnete, im Porträt (Foto: Europäisches Parlament)

EU-Parlamentarierin Doris Pack fordert, die Dinge beim Namen zu nennen

Die bosnischen Serben hingegen sind zumeist enttäuscht, dass in der Resolution nicht alle in den Kriegen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen verurteilt wurden - also auch die an Serben. Der Vorsitzende des Verbandes der Kriegsopfer der Serbenrepublik, Nedeljko Mitrovic betont stets, "dass alle Verbrechen verurteilt werden müssen, und die Gerichte in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen die Schwere der Verbrechen im Vergleich einschätzen sollten."

Doris Pack widerspricht einer solchen Haltung vehement. Der Völkermord in Srebrenica dürfe nicht mit irgendetwas anderem vermischt werden. "Sonst kann man einer Entschuldigung keinen Glauben schenken", gibt die EU-Parlamentarierin zu bedenken.

Worten sollen Taten folgen

Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck im Proträt (Foto: dpa)

Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hofft auf politische Konsequenzen

Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied des Parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, hofft, "dass es nicht nur bei der Resolution bleibt, sondern auch politisch gehandelt wird - auch für eine Einigung Südeuropas. So dass die Länder gemeinsam den Weg in die EU finden werden."

Christian Tomuschat, Völkerrechtler, sieht bereits Bewegung in Serbien. Das Land habe sich von den Vorstellungen der Vergangenheit gelöst und sei nun bereit, die Schuld an den begangenen Verbrechen anzuerkennen. "Aber nun müssen natürlich auch Taten folgen: vor allem die Herausgabe von Herrn Mladic. Er hat das Massaker zu verantworten. Sonst ist das Ganze doch nur ein Lippenbekenntnis", so Tomuschat.

Erfolg nur nach Mladics Festnahme

Auch Wolfgang Schomburg, ehemals Richter am UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), will den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic hinter Gitter sehen. Er hat auch einen Wandel innerhalb der serbischen Parteienlandschaft beobachtet. "Das Wichtigste ist, dass nun das Parlament selbst und auch die frühere Partei von Milosevic Verantwortung für die Taten übernehmen", so Schomburg.

Der Richter hofft, "dass dies ein erster Schritt sein wird. Und dieses Bewusstsein ebenfalls in der Bevölkerung aufgenommen wird." Auch in den Schulen müsse darüber gesprochen werden, was sich in Srebrenica abgespielt hat. Die Politik müsse nun noch den letzten Schritt machen: die Auslieferung von Ratko Mladic.

Autorin: Mirjana Dikic

Redaktion: Nicole Scherschun

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