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Deutschland

Spitzel oder Terrorhelfer: Eine Frage des Vertrauens?

Immer wieder gibt es Hinweise darauf, dass Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU Informanten der Ermittler waren. Trotzdem konnte das Trio unbehelligt morden. Welchen Wert haben V-Leute dann noch?

"Für mich ist das eher logisch", sagt Geheimdienstexperte und Ex-BND-Mitarbeiter Wilhelm Dietl zu der Frage, ob die Ermittler tatsächlich eine weitere Vertrauensperson (V-Mann) im unmittelbaren Umfeld der Terrorzelle NSU hatten. "Die rechte Szene ist so gut abgedeckt wie keine andere kriminelle Szene in diesem Land", erklärt er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Da sei es durchaus naheliegend, dass es auch V-Leute mit Kontakten zum NSU gegeben habe.

Wie viele Spitzel waren Terrorhelfer?

Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dapd)

Innenminister Friedrich muss neuen Hinweisen nachgehen

Noch im Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beteuert, es habe keine V-Leute im Unterstützerkreis der NSU gegeben. Doch das ist inzwischen widerlegt: Im September war bereits bekannt geworden, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) einen Informanten hatte, der die Terrorgruppe mit Sprengstoff versorgt haben soll. Friedrich konnte davon offensichtlich nichts wissen, weil das LKA die anderen Geheimdienste und Behörden nicht über die Zusammenarbeit informiert hatte.

Der Berliner V-Mann gehört zu den 13 mutmaßlichen NSU-Unterstützern, gegen die die Bundesanwaltschaft derzeit ermittelt. Nun spekuliert die Presse, dass der ehemalige Vizelandeschef der thüringischen NPD, Ralf Wohlleben, Informant des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte. Wohlleben ist seit November 2011 in Untersuchungshaft, weil er dem NSU bei der Beschaffung der Pistole geholfen haben soll, mit der das Trio zwischen den Jahren 2000 und 2007 mutmaßlich zehn Menschen ermordete. Wohlleben soll der bedeutendste Helfer der Terrorzelle gewesen sein.

Viele V-Leute, aber wenige Erkenntnisse

Ralf Wohlleben (r.) mit NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt (Foto: privat/dap)

Ralf Wohlleben (r.) mit NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt

Wie viele Vertrauenspersonen es insgesamt in der rechten Szene gibt, ist öffentlich nicht bekannt. Das liegt auch daran, dass die insgesamt 36 Geheimdienste und Kriminalämter von Bund und Ländern weitestgehend unabhängig arbeiten. Zudem werden die V-Männer sehr persönlich geführt. "Ein V-Mann bewirbt sich nicht beim LKA oder beim Verfassungsschutz in der Personalabteilung", erklärt Dietl, "sondern das ist eine Sache zwischen ihm und dem, der ihn führt." Der Geheimdienstexperte geht davon aus, dass es "wahrscheinlich ein paar Hundert" Vertrauenspersonen in der rechten Szene gibt.

Allein in dem rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", aus dem der NSU hervorging und aus dem auch dessen Unterstützernetzwerk besteht, habe etwa ein Drittel der Leute mit dem Staat zusammengearbeitet, erklärt Journalist und Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing im DW-Gespräch. Für ihn lässt das nur eine Schlussfolgerung zu: "Entweder wurden gezielt falsche Informationen an die staatlichen Stellen weitergegeben", so Gensing, "oder es wurden richtige Informationen gegeben und die staatlichen Stellen haben nichts daraus gemacht." So oder so sind die neuen Erkenntnisse ungewollte Unterstützung für Geheimdienstkritiker. Auch Gensing erklärt das System mit V-Leuten für gescheitert. "Man kann, glaube ich sagen, dass der NSU nicht trotz, sondern wegen der V-Männer nicht aufgeflogen ist."

V-Männer müssen richtig eingesetzt und betreut werden

Autor Wilhelm Dietl (Foto: privat)

Kennt sich bei Geheimdiensten aus: Journalist Wilhelm Dietl

Eine stärkere Kontrolle der Vertrauenspersonen hält Geheimdienstexperte Wilhelm Dietl dennoch für problematisch. "Man kann es nicht stärker überwachen", sagt er, "denn dann wird es schon wieder gefährlich für den V-Mann, wenn zu viele Leute von seiner Existenz wissen." Trotzdem habe zum Beispiel die Bespitzelung der rechtsextremen NPD gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten hilfreich sein kann. "Bei der NPD wusste man ziemlich viel, was bei denen passiert. Das gelte aber natürlich nur, wenn die Informationen auch entsprechend weiter verarbeitet würden.

In der Frage um den vermeintlichen NSU-Helfer als V-Mann des Verfassungsschutzes will das Bundesinnenministerium bis nächste Woche für Klarheit sorgen. Bis dahin sollen auch noch einmal sämtliche Akten geprüft werden.

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