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Aktuell Deutschland

Spitze der Bundespolizei ausgetauscht

Bundesinnenminister Friedrich hat seine Ankündigung wahrgemacht und die Spitze der Bundespolizei ausgetauscht. Der bisherige Chef Seeger nennt dies "einmalig würdelos". Gewerkschaften und Opposition üben heftige Kritik.

Der bisherige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger (Artikelbild links) wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, erhielten neue Aufgaben. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, in Berlin mit.

Neu an die Spitze der Bundespolizei soll nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann, rücken. Dieser sei ein ausgewiesener Fachmann, sagte Teschke. Er verwies darauf, dass Romann Mitte Juni die Razzia gegen radikal-islamische Salafisten koordiniert hatte.

"Würdeloser Vorgang"

Die drei Spitzenbeamten seien von Friedrich ins Ministerium einbestellt und von ihm persönlich von der Ablösung unterrichtet worden, so Teschke weiter. Vorwürfe der Polizeigewerkschaften und der Opposition, der Minister habe bei dem Vorgang schlechten Stil bewiesen, wies der Sprecher zurück. Die Personalien seine vorzeitig bekannt geworden. Dies sei nicht glücklich, aber nicht Schuld Friedrichs.

Matthias Seeger bezeichnete seine Versetzung in den Ruhestand und die Ablösung seiner beiden Stellvertreter in der "Bild"-Zeitung als "einmalig würdelosen Vorgang". Er sagte dem Blatt: "Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend."

Indiskretionen aus dem Innenministerium

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte im Radiosender NDR-info erneut den Vorgang. Seit Monaten seien aus dem Innenministerium Indiskretionen zum Schaden der betroffenen Beamten an die Öffentlichkeit gedrungen. So gehe man nicht mit Spitzenbeamten um.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte Friedrichs Personalpolitik. Es werde einsam um den Minister und dieser damit selbst zu einem Sicherheitsrisiko. Friedrichs hatte unlängst die Führung des Bundesnachrichtendienstes ausgetauscht.

Ohne Angaben von Gründen

Teschke lehnte es ab, Gründe für den Wechsel zu benennen. Es sei gutes Dienstrecht des Ministers, ohne Angaben von Gründen Personal zu entlassen oder zu versetzen.

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Landes- und Staatsgrenzen und auf den Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40.000 Mitarbeiter.

gmf/pg/ml (dpa, afp, dapd, rtr)

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