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Aktuell Deutschland

Friedrich feuert Spitze der Bundespolizei

Beim Bundesinnenminister muss sich ganz erheblicher Frust über die drei Spitzenpolizisten aufgestaut haben, denn ein so umfassender personeller Kahlschlag in deutschen Behörden ist sehr ungewöhnlich.

Nachrichtenagenturen wurde in Berlin bestätigt, dass der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger (im Artikelbild links neben Friedrich), und seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, gehen müssen. Das Innenministerium selbst äußerte sich zu den Berichten nicht.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd ist das Verhältnis zwischen Hans-Peter Friedrich und der Leitung der größten deutschen Polizeieinheit seit längerem gestört. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich gelangten aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit.

Offenbar fehlende Loyalität

In anderen Berichten hieß es, eine Rolle bei Friedrichs Entscheidung habe offenbar auch der Widerstand der Polizeispitze gegen Reformpläne der Regierung gespielt. Der seit 2008 amtierende Seeger hatte sich wiederholt öffentlich dem inzwischen vorerst gescheiterten Vorhaben einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt widersetzt. Diese mangelnde Loyalität werde Seeger nachhaltig übelgenommen, schrieb die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle. Der "Tagesspiegel" aus Berlin wiederum berichtete, Unstimmigkeiten gebe es auch wegen ungeklärter Kontakte von Seeger zu Behörden im autoritär regierten Weißrussland.

Nachfolger Seegers soll nach den Agenturberichten der derzeitige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium, Dieter Roman, werden. Auch die beiden künftigen Vizepräsidenten seien Spitzenbeamte aus dem Friedrich-Ressort. Die Personalwechsel würden am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben.

Polizeigewerkschaften sind empört

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach von einem Vorgang, der schäbig und menschlich unanständig sei. "So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben", empörte sich Wendt. Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von "beispielloser Ungerechtigkeit". Im Gegensatz zum Verfassungsschutz und zum Bundeskriminalamt, die von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei nur Erfolgsmeldungen gegeben.

Die Bundespolizei ist 2005 aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen. Hauptaufgaben der gut 40.000 Beamten sind der Schutz der Grenzen und die Bewachung von Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden.

wl/gd/se (dpa,dapd)