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Aktuell Deutschland

SPD pocht auf Einhaltung vereinbarter Klimaziele

Bundesumweltministerin Hendricks hat von der Union ein klares Bekenntnis zu der geplanten Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke gefordert. Umweltschützer wie Greenpeace sehen hier Kanzlerin Merkel in der Pflicht.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Foto: dpa)

Braunkohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde

Mit deutlichen Worten hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an den Koalitionsvertrag von SPD und Union erinnert. "Nachlesen hilft", sagte die SPD-Politikerin an die Adresse der Kritiker gerichtet. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß (als 1990) bis 2020 festhalten. So ist das", unterstrich sie im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutzprogramm umschwenke. Hendricks wies darauf hin, bis 2020 müsse der Energiesektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Das gelte. Es sei "völlig unverständlich", dass sich Teile der Union nun verweigerten und die Gespräche blockierten.

Bangen um Jobs

Aus der Energiewirtschaft sowie vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gibt es heftigen Widerstand gegen das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie fürchten insbesondere um Jobs in der Branche.

Gabriel will von älteren Kohlekraftwerken einen zusätzlichen Beitrag verlangen, wenn sie einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Deutschland insgesamt zu senken, um die Klimaschutzziele einhalten zu können.

G7-Gipfel in Elmau

Die Umweltministerin erinnerte Kanzlerin Angela Merkel daran, dass sie persönlich als Gastgeberin des G7-Gipfels in gut einer Woche auf Schloss Elmau in Bayern das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda angesiedelt habe. Kein Land könne aber bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, "wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht". Sie könne sich daher nicht vorstellen, "dass die Union die Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt", ergänzte sie.

Greenpeace protestiert gegen Kohleverstromung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stieß in das gleiche Horn und rief die Kanzlerin auf, ihren internationalen Versprechen "endlich national Taten folgen zu lassen" und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft anzukündigen. Von Berlin über Köln bis Dresden gehen an diesem Samstag in 60 deutschen Städten Aktivisten auf die Straße, um von Merkel mehr Einsatz zum Schutz des Klimas zu fordern. Die deutschen Proteste sind Teil eines globalen Aktionstages gegen Kohle und Atom in mehr als 30 Ländern.

"Die Kanzlerin findet große Worte auf der internationalen Klima-Bühne. Wenn es um Entscheidungen im eigenen Land geht, sieht sie aber stillschweigend zu, wie die Kohlelobby den Klimaschutz sabotiert", beklagte Susanne Neubronner, Energie-Expertin von Greenpeace.

Deutschland wird nach Einschätzung von Fachleuten sein Klimaziel im Jahr 2020 nur dann erreichen, wenn die Kohleverstromung deutlich reduziert wird. Bei der Kohleverbrennung werden im Vergleich zu allen anderen fossilen Energieträgern die meisten Emissionen abgegeben.

se/sti (dpa, afp)