SPD: Härtere Gangart gegenüber Kanzleramt | Aktuell Deutschland | DW | 09.01.2018
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Regierungsbildung

SPD: Härtere Gangart gegenüber Kanzleramt

In einer neuen großen Koalition könnte die SPD ein schwieriger Partner werden. Die Partei arbeitet laut einem Medienbericht an Maßnahmen, um "Negativerfahrungen" mit dem Kanzleramt zu vermeiden.

Die SPD bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt vor, sollte eine neue große Koalition zustande kommen. Derzeit werde ein Maßnahmenkatalog mit "konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union" erstellt, um "Negativerfahrungen" der letzten Legislaturperiode zu vermeiden, berichtete die "Passauer Neue Presse".

Keine "Frühkoordinierung" mehr

Ein Schreiben, mit dem die SPD-geführten Ministerien um Vorschläge und Anregungen gebeten werden, liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Als Negativbeispiel werde in dem Papier die so genannte Frühkoordinierung genannt, wonach Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon im Frühstadium mit dem Kanzleramt sowie mit der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten. Dies habe aus Sicht der Sozialdemokraten dazu geführt, dass Gesetzentwürfe verwässert wurden, bevor das zuständige Ressort sie selbst vorlegen konnte, wodurch die Ressorthoheit ausgehebelt worden sei.

Als weitere Bereiche wurden "exklusive Zugangsrechte" des Kanzleramtes zu Sitzungen und Gremien genannt sowie eine Haushaltsaufstellung, bei der den Ressorts pauschal Summen zugeteilt werden, anstelle Geld für bestimmte Aufgaben freizugeben. Die Versuche der SPD, in einer möglichen neuen großen Koalition mehr Freiraum gegenüber dem Kanzleramt zu erreichen, werden vom Haus von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel koordiniert. Offiziell spielt Gabriel bei den Sondierungen von Union und SPD für eine Koalition keine Rolle und gehört auch nicht zum Verhandlungsteam.

Erste Differenzen 

Union und SPD sprechen seit Sonntag über die Bildung einer Koalition. Am Donnerstag soll feststehen, ob die SPD-Führung dem für den 21. Januar geplanten Parteitag die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen empfiehlt. Derzeit treten in den Sondierungen bei einigen Themen deutliche Differenzen zutage. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.

cr/ww/se (afp, dpa)