Sondierungen: ″Weiter so″ geht nicht! | Aktuell Deutschland | DW | 07.01.2018
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Regierungsbildung

Sondierungen: "Weiter so" geht nicht!

Die erste Runde der Sondierungen zwischen Union und Sozialdemokraten ist laut SPD-Generalsekretär Klingbeil in einer konzentrierten und offenen Atmosphäre verlaufen. Allen sei klar, dass es kein "Weiter so" geben könne.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am ersten Tag ihrer Sondierungen die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. "Wir alle sind uns der Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Artikelbild) in Berlin in einer mit den anderen Parteien abgestimmten Stellungnahme.

"Politik in diesem Land muss sich verändern"

Allen sei klar: "Ein 'Weiter so' kann es nicht geben." Es sei der feste Wille, dass es am kommenden Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, "auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen". Deutschland befinde sich "in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik." Er fügte hinzu: "Wir sehen, dass sich Politik in diesem Land verändern muss."

Man habe bereits am ersten Tag in den 15 Arbeitsgruppen beraten. Einzelheiten wollte Klingbeil nicht nennen. Die Beratungen seien sehr ernsthaft und konzentriert, aber offen gewesen. Obwohl man sich bereits kenne, sei es eine "besondere Situation".

Zuversichtlicher Start in die Gespräche

Ungeachtet des hohen Reform- und Zeitdrucks und deutlicher Differenzen zeigten sich Unterhändler aller Seiten vor Beginn der Gespräche zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen könnte. CDU und CSU streben eine stabile große Koalition an. Die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.

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Merkel und Schulz vor den Sondierungen

Nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss Europa im Zentrum eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Gabriel sagte am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa.

Es werde endlich Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebe. SPD-Chef Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.

Differenzen bei Flüchtlingspolitik und Bürgerversicherung

Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, betonte vor dem Auftakt der Sondierungen, auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben. Größte Streitpunkte sind die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie eine von der SPD geforderte einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen. Probleme dürfte es außerdem bei dem Thema Europa und bei Steuerfragen geben.

Merkel sowie die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, sind nach ihren schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Schulz sagte vor Verhandlungsbeginn, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland auf den Stand der Zeit gebracht werden. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekräftigte er. Aber: "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen." Auch Seehofer sicherte zu, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten.

An diesem Montag setzen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Arbeit in Fachgruppen und dem zentralen Thema Europa fort. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben die Fragen zur Zukunft der Europäischen Union zur Chefsache gemacht. Sie wollen sich gegen Mittag in einer gesonderten Sitzung mit dem Thema befassen. Ob Details öffentlich werden, ist unklar - die Unterhändler haben sich vorgenommen, zu inhaltlichen Debatten keine Zwischenstände zu geben.

gri/ml/as (dpa, afp, rtr)

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