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Aktuell Deutschland

SPD gewinnt Hamburg-Wahl

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Bürgermeister Scholz ist nach Auszählung aller Wahlbezirke nach vier Jahren Alleinregierung aber auf einen Koalitionspartner angewiesen.

SPD-Bürgermeister Olaf Scholz (Artikelbild) hatte schon vor der Wahl angekündigt, er wolle im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit der Sitze mit den Grünen über eine Koalition sprechen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis des Landeswahlleiters kommt die SPD kommt auf 45,7 Prozent, nach 48,4 Prozent 2011. Die CDU büßte gegenüber 2011 noch einmal rund sechs Punkte ein und erzielte mit 15,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Die Grünen behaupteten mit 12,2 Prozent ihr Ergebnis von 2011. Die Linkspartei verbesserte sich auf 8,5 nach 6,4 Prozent. Die FDP legte leicht von 6,7 Prozent auf 7,4 Prozent zu. Damit ziehen die Freien Demokraten erstmals seit ihrer Wahlschlappe im Bund von 2013 wieder in ein Landesparlament ein

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kommt aus dem Stand auf 6,1 Prozent und zieht damit erstmals in den Landtag eines westdeutschen Bundeslandes ein.

SPD in bester Laune

Scholz kündigte in einer ersten Reaktion Kontinuität in der Regierungsarbeit an. "Hamburg wird auch in den nächsten Jahren eine verlässlich regierte Stadt sein, eine sozialdemokratisch regierte Stadt", sagte er vor den SPD-Anhängern bei der Wahlparty der Partei. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem wirklich überragenden Ergebnis. Scholz habe einen einmaligen Vertrauensbeweis für seine Politik und die SPD bekommen.

Die leidgeprüfte FDP jubelt, in der Bildmitte Spitzenkandidatin Suding (Foto:dpa)

Die leidgeprüfte FDP jubelt, in der Bildmitte Spitzenkandidatin Suding

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich mit dem Ergebnis seiner Partei hoch zufrieden. Das Angebot erneuerter Freier Demokraten habe das erste Mal zur Wahl gestanden und sei hervorragend bestätigt worden. FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding nannte das Abschneiden der Liberalen "sensationell". Die FDP war im Herbst 2013 bei der Bundestagwahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ebenso bei den Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Derzeit ist sie nur noch in sechs Landesparlamenten vertreten.

Grüne zu Koalition bereit

Grünen-Chef Cem Özdemir unterstrich die Bereitschaft seiner Partei, mit der SPD über eine Koalition zu sprechen. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl bedeute Rückenwind auch für Berlin. "Grün ist weiter im Auftrieb", sagte Özdemir. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht im guten Abschneiden ihrer Partei eine inhaltliche Anerkennung. Die Programmatik der Linken sei eindeutig bestätigt worden, sagte Kipping. Das Ergebnis habe gezeigt: "Die Linke kann im Westen zulegen."

CDU: "Herbe Enttäuschung"

Der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich bezeichnete das schwache Abschneiden seiner Partei als "herbe Enttäuschung". Die Ziele seien nicht erreicht worden. Es sei "schade und traurig", dass sich der Einsatz der CDU-Wahlkämpfer nicht gelohnt habe, sagte Wersich. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer wollte aber nicht von einer generellen Großstadt-Schwäche seiner Partei sprechen. Er hob vielmehr die Bedeutung des SPD-Bürgermeisters hervor: "Olaf Scholz hat vieles richtig gemacht." Wenn der Regierende so hohes Ansehen genieße, dann werde es "schwierig für alle Herausforderer". Das zeige auch die Situation der CDU auf Bundesebene mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze.

wl/nem (dpa, afp, rtr)