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Deutschland

Kommentar: Hamburger Signale

Die Wahl in Hamburg hat die SPD klar gewonnen. Die CDU ist hingegen abgestürzt. Ein Comeback gab es für die FDP. Eine Wahl, ohne konkrete Folgen für die Bundespolitik, aber mit Signalwirkung, meint Arnd Riekmann.

Keine Frage: Olaf Scholz ist der überragende Sieger bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Der Erste Bürgermeister kommt mit seiner SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 45,7 Prozent der Stimmen. Scholz kann also weiterregieren, wegen der verlängerten Legislaturperiode sogar fünf Jahre lang. Allerdings wird er nicht wie bisher allein den Ton angeben. Da die Sozialdemokraten an der Elbe ihre absolute Mehrheit verloren haben, müssen sie sich einen Koalitionspartner suchen. Scholz will mit den Grünen verhandeln. Die haben mit 12,2 Prozent ein großstädtisch gutes, aber kein sensationelles Ergebnis hingelegt.

Die Wahl in Hamburg zeigt, dass die SPD in Deutschlands zweitgrößter Stadt wieder unangefochten an der Spitze steht - so wie in früheren Jahrzehnten. In Hamburg sind damit die Verhältnisse anders als auf Bundesebene, wo es die Sozialdemokraten in Umfragen nicht schaffen, aus dem 25-Prozent-Keller herauszukommen.

Die CDU im Allzeittief

Von Hamburger SPD-Ergebnissen kann die dortige CDU zurzeit nur träumen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebte an diesem Wahlsonntag ein Desaster und rutschte ins Bodenlose: Nur 15,9 Prozent der Stimmen bekamen die Christdemokraten, ein Allzeittief für die Hamburger CDU. Die Union muss sich langsam von der Vorstellung verabschieden, in Hamburg eine echte Volkspartei zu sein. In der Berliner Parteizentrale bemühte man sich schleunigst, die Verantwortung allein der Landespolitik und damit dem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich anzulasten. Der wirkte zwar im Wahlkampf sympathisch und nett. Die Hamburger wünschten sich aber offenbar eine andere Führungspersönlichkeit.

Arnd Riekmann (Foto: DW)

Arnd Riekmann

Und da konnte SPD-Mann Scholz kräftig punkten. Er verstand es, die Hamburger SPD noch weiter in die Mitte zu rücken, mit Spitzenwerten bei Umfragen in Sachen wirtschaftlicher Kompetenz. Gleichzeitig sorgte Scholz aber auch für eine sozialdemokratische Handschrift in der Landespolitik, etwa durch die Abschaffung von Studiengebühren. Scholz gab sich im Wahlkampf als Macher - und die Wähler nahmen ihm das auch ab.

Liberales Comeback

Ein überraschend deutliches Comeback kann die FDP in Hamburg feiern, die noch an ihrem Absturz bei der letzten Bundestagswahl zu knabbern hat und seitdem bei Landtagswahlen und in Umfragen nur noch unter "Ferner liefen" landete. Jetzt in Hamburg konnte die FDP sich sogar gegenüber der vorherigen Bürgerschaftswahl verbessern und kam auf 7,4 Prozent. Den Umschwung zu verdanken haben die Liberalen ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding, die in den vergangenen Wochen ihren Bekanntheitsgrad in Hamburg und weit darüber hinaus extrem erhöhen konnte - wobei nicht nur ihr politisches Programm eine Rolle spielte. So ließ sich Suding zum Beispiel als Karate-Katja im Glamour-Magazin Gala ablichten - was deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte.

Zu den Etablierten in Hamburg darf sich nun auch endgültig die Linke zählen. Die Partei, die sich in Westdeutschland nach wie vor schwer tut, baute mit 8,5 Prozent ihre Position in der Bürgerschaft noch etwas aus. Und die Linke ist die einzige Partei im kommenden Landesparlament, die eine Koalition mit Olaf Scholz kategorisch ablehnt.

Die SPD hätte gegebenenfalls ihre Alleinregierung verteidigen können, wenn diesmal nicht noch eine sechste Partei in die Bürgerschaft eingezogen wäre: Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD). Trotz ihrer eher vagen landespolitischen Vorstellungen setzte die noch junge Euro-kritische Partei damit ihre Serie an Wahlerfolgen der vergangenen Monate fort.

Konsequenzen für die Bundespolitik

An der Machtbalance im Bundesrat ändert das Hamburger Wahlergebnis nur wenig. In der Länderkammer hatte die im Bund regierende große Koalition schon bislang keine eigene Mehrheit, die der Kanzlerin - Merkel-Zitat - ein "Durchregieren" möglich machen würde. Das Gewicht von Schwarz-Rot wird dort durch den Hamburger Wahlausgang weiter abnehmen, doch nur geringfügig.

Aus anderen Gründen ist das Ergebnis aber für ganz Deutschland interessant: In der SPD wird der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz an Macht gewinnen. Jemand, der zwei Landtagswahlen nacheinander erfolgreich besteht, findet automatisch mehr Gehör. Damit stellt sich auch die SPD-Kanzlerkandidatenfrage wieder neu - selbst wenn Scholz noch am Wahlabend klarstellte, er habe als Bürgermeister in Hamburg kandidiert und er wolle auch nichts anderes. Dabei hätte ein Duell Merkel/Scholz durchaus seinen Reiz. Olaf Scholz gilt als pragmatisch und unaufgeregt, ist Angela Merkel in dieser Hinsicht nicht unähnlich. Es wäre also spannend zu sehen, wenn beide bei einer Bundestagswahl gegeneinander antreten würden. Doch danach sieht es zumindest zurzeit nicht aus.

Auf jeden Fall muss sich Merkel fragen, ob die Reform richtig war, die sie der CDU verordnet hat. Sie hat ihre Partei in die Mitte gerückt, von altem konservativen Ballast entsorgt. Ein Ziel dabei war, die Union auch für breite Wählerschichten in den liberalen und weltoffenen Großstädten attraktiv zu machen. Doch gerade dort laufen der CDU zumindest bei Landtagswahlen die Wähler davon, wie Hamburg zeigt. Während die Christdemokraten bei Bundestagswahlen glänzen, geraten sie auf Landesebene zunehmend ins Hintertreffen. Und so fällt deren Gesamtbilanz mau aus: Nur noch in fünf Bundesländern stellt die Union den Ministerpräsidenten, neun haben hingegen einen Sozialdemokraten als Regierungschef. Allein auf Merkel und deren vornehmlich außenpolitische Erfolge zu setzen, ist augenscheinlich zu wenig.

Das entscheidende Signal, dass jedoch von der Wahl in Hamburg ausgeht: Deutschland steht an der Schwelle zu einem Sechsparteiensystem. So viele Fraktionen werden in der nächsten Bürgerschaft in Hamburg vertreten sein und es gibt wenig Grund anzunehmen, dass dieser Trend nicht auch den Bundestag erreicht. Auch wenn es in Hamburg diesmal noch für ein klassisches Zweierbündnis reicht, nämlich für Rot-Grün: Bislang ungewöhnliche Koalitionen werden kommen. Und darauf sollten alle Parteien vorbereitet sein.