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Aktuell Europa

Sparen? Nein danke!

Die Griechen wehren sich mit Streiks gegen ein neues Sparpaket. Ärzte haben nur Notfälle behandelt, U-Bahnen fuhren nicht, Taxifahrer blieben zuhause. Und morgen soll das gesamte öffentliche Leben lahm liegen.

Kein Radio, kein Fernsehen, überfüllte Mülltonnen, und an der Bushaltestelle warteten Fahrgäste stundenlang auf den Bus, aber es kam keiner. Im ganzen Land haben neue Arbeitskämpfe begonnen. Am Dienstag wollen auch Bankangestellte, Seeleute, die Bahngewerkschaft, Lehrer und die Angestellten des aufgeblähten griechischen Staatsapparats die Arbeit niederlegen. Gerade im öffentlichen Dienst sollen viele Stellen wegfallen.

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Neue Streikwelle in Griechenland

Wer das Flugzeug nehmen will, muß sich auf Verzögerungen einstellen. Ein Fluglotsenstreik zwischen 9 und 12 Uhr (MEZ) wird zu erheblichen Verspätungen führen. Die Menschen wehren sich gegen die jüngsten Sparpläne ihrer Regierung. Am Mittwochabend entscheidet das Parlament in Athen über Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Deshalb wollen die Demonstranten an diesem Tag bis vor das Parlamentsgebäude ziehen.

Einschränkungen oder Chaos

Die griechische Regierung hat keine großen Spielräume mehr. Sollte die Regierungskoalition nicht mit "ja" stimmen, wird die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro nicht freigeben. Und dann ist Griechenland pleite. Ein Austritt aus dem Euro wäre wohl kaum zu verhindern. Das wollen weder Griechenlands Politiker noch die Bürger. Aber letztere sind in weiten Teilen nicht bereit, die harten Auflagen zu erfüllen - zu viele Pfründe sind bedroht, bei einigen auch die nackte Existenz.

Samaras kämpft gegen Widerstand in der Koalition

Aber auch manche Politiker weigern sich, die ständig wiederkehrenden Sparpakete abzusegnen. Ministerpräsident Antonis Samaras versucht zwar, die Koalitionsparteien auf Linie zu bringen, aber er kann sich nicht auf alle Partner verlassen. Die Demokratische Linke, der kleinste Koalitionspartner, will sich offenbar der Stimme enthalten. Auch einige sozialistische Abgeordnete kündigten an, gegen das Sparprogramm zu stimmen. Für Samaras und seine Koalition ist die Abstimmung am Mittwochabend mal wieder ein Vabanquespiel. Er kann nur dann politisch überleben, wenn er das Sparpaket durchbringt. Andererseits zieht er damit die Wut der Bürger auf sich.

Vage Versprechungen

Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung am Mittwochabend höchstens 155 bis 156 Abgeordnete dem Sparprogramm zustimmen werden. Das wäre eine knappe Mehrheit in dem 300-köpfigen Parlament. Samaras hat also noch knapp zwei Tage Zeit, um die Rückendeckung seiner Koalition zu bekommen. Er versprach:" Das werden die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten sein."

cd/uh (dpa, afp, rtrs)

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