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Aktuell Europa

Spanier demonstrieren in Madrid gegen Abtreibung

Ministerpräsident Mariano Rajoy war 2011 mit dem Versprechen angetreten, Abtreibungen grundsätzlich wieder zu verbieten. In den letzten Monaten ruderte er zurück. Zehntausende seiner Landsleute sind empört.

Demonstranten aller Altersgruppen aus ganz Spanien hatten sich zu dem Protestmarsch gegen Abtreibung in Madrid versammelt. Sie trugen weiße Fahnen mit der Aufschrift "Jedes Leben zählt". "Mörder, Abtreiber", riefen einige und "Ja zum Leben, nein zur Abtreibung". Als sie am Sitz der konservativen Regierungspartei Partido Popular vorbeizogen, pfiffen die Demonstranten.

1,4 Millionen oder 60.000

An der Kundgebung nahmen nach Polizeischätzung 60.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 1,4 Millionen. Unter ihnen waren auch mehr als 20 Abgeordnete von Rajoys Volkspartei (PP) sowie die ebenfalls der PP angehörende Bürgermeisterin der Hauptstadt, Ana Botella.

Regierungschef Rajoy hatte im Wahlkampf damit geworben, das 2010 von den regierenden Sozialisten liberalisierte Abtreibungsgesetz zu kippen und Abtreibungen grundsätzlich zu verbieten. Angesichts der Uneinigkeit in seiner Partei ließ er jedoch im September diesen Plan fallen. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der die Reformpläne ausgearbeitet hatte, trat daraufhin aus Protest zurück. Der Streit um die Reform provozierte wütende Proteste von Anhängern und Gegnern des geltenden Gesetzes.

Rajoy unter Druck

Das Regierungskonzept sah - wie im Wahlkampf versprochen - vor, im erzkatholischen Spanien das allgemeine Recht auf Abtreibung in den ersten 14 Schwangerschaftswochen abzuschaffen, das in weiten Teilen Europas Standard ist. Stattdessen sollte ein Schwangerschaftsabbruch nur noch bei Vergewaltigung erlaubt werden sowie in dem Fall, dass eine ärztlich attestierte Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit der Mutter besteht.

Die Organisatoren der Demonstration in Madrid warfen dem Rajoy-Kabinett vor, die Wahlversprechen zu verraten. Gleichzeitig drohten sie damit, bei der Parlamentswahl im kommenden Herbst nicht mehr die Volkspartei zu wählen. Laut einer Umfrage erwägen 30 Prozent der PP-Wähler, wegen des Rückziehers in der Abtreibungs-Politik einer anderen Partei ihre Stimme zu geben.

se/gmf (afp, dpa)