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Aktuell Europa

Spaniens Premier Rajoy hofft auf die Sozialisten

Spaniens konservativer Ministerpräsident Rajoy würde gerne mithilfe der Sozialisten weiterregieren - doch die zieren sich. Nach den Neuwahlen ist jedoch der Druck auf die Parteien gestiegen, eine Einigung zu finden.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (Artikelbild) will nach seinem Erfolg bei der Neuwahl des Parlaments zuerst mit den Sozialisten (PSOE) über eine mögliche Formel für eine Regierungsbildung sprechen. "Ich werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, aber zuerst mit der PSOE", sagte der konservative Regierungschef dem Radiosender Cadena Cope. "Bei grundsätzlichen Themen benötigen wir die Unterstützung der Sozialisten."

Deren Chef Pedro Sanchez ließ allerdings offen, ob sich seine Partei entgegen bisheriger Beteuerungen doch noch zu einer großen Koalition mit der konservativen Volkspartei (PP) durchringen könnten: Die Fraktion im Parlament werde sich in den "Dienst des Allgemeinwohls" stellen. Der Sozialistenchef hat Rajoy angesichts zahlreicher Korruptionsskandale in der PP mangelnde Integrität vorgeworfen.

PSOE-Vize Cesar Luena schließt eine Zusammenarbeit aus (Foto: Imago)

PSOE-Vize Cesar Luena schließt eine Zusammenarbeit aus

Die Nummer zwei der Sozialisten, Cesar Luena, will dem amtierenden Regierungschef jedoch nicht zum Machterhalt verhelfen: "Wir werden Rajoy nicht unterstützen, weder aktiv noch durch Stimmenthaltung." Anders sieht das der in der Partei einflussreiche Präsident der autonomen Region Extremadura, Guillermo Fernandez Vara, der sich für eine baldige Regierungsbildung unter Führung Rajoys stark machte: "Das hat uns der Wähler aufgetragen, und das werden wir tun müssen."

Ideologische Gräben, persönliche Abneigung

Bislang hatten die ideologischen Gräben zwischen Sozialisten und Konservativen und die persönliche Abneigung zwischen Rajoy und Sanchez eine Kooperation der beiden Altparteien verhindert. Diese sehen sich seit der Wahl vom 20. Dezember mit der Protestpartei Podemos und der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos mit neuer politischer Konkurrenz im Parlament konfrontiert. Experten äußerten die Hoffnung, dass die erneute Wahl den Druck auf die politischen Widersacher erhöht, sich zusammenzuraufen.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil es nach der Wahl im Dezember nicht gelungen war, eine tragfähige Koalition zu schmieden. Rajoys Volkspartei hatte am Sonntag zwar als einzige ihr Ergebnis verbessert, doch das Problem der Regierungsbildung wurde nicht gelöst: Die PP stellt laut vorläufigem Endergebnis mit 137 Abgeordneten 14 mehr als nach der Wahl im Dezember, verfehlte aber erneut die absolute Mehrheit von 176 Mandaten.

"Recht zu regieren"

Rajoy hatte für seine Partei als stärkster Kraft noch in der Wahlnacht "das Recht zu regieren" gefordert. Er gab sich am Montag optimistisch, die seit Dezember anhaltende politische Lähmung zu überwinden und binnen eines Monats die Basis für eine Regierung legen zu können: "Es wäre Unsinn, noch weitere Monate Zeit zu verlieren."

Zweimal binnen weniger Monate riefen die Eliten die Wähler zur Urne (Foto: picture-alliance)

Zweimal binnen weniger Monate riefen die Eliten die Wähler zur Urne

Die liberale Partei Ciudadanos, die mit 32 Mandaten viertstärkste Kraft wurde, verkündete bereits am Sonntagabend ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit Rajoy. Beide Parteien zusammen hätten aber auch noch keine Mehrheit. Sie wären also noch auf kleinere Regionalparteien oder die Sozialisten angewiesen, die mit 85 Sitzen zweitstärkste Kraft wurden. Die diesmal zusammen mit Podemos angetretene Vereinigte Linke (Izquierda Unida) kommt wieder auf zwei Mandate. Podemos verlor jedoch 1,2 Millionen Wählerstimmen.

Nach der Wahl im Dezember wollte keine Partei mit der Volkspartei regieren, die von den Wählern nach einer Reihe von Korruptionsskandalen abgestraft worden war. Auch den linken Parteien gelang es aber nicht, eine Regierung zu bilden. Im Mai setzte König Felipe VI. schließlich Neuwahlen an.

Spaniens Neuwahl fand unter dem Eindruck des Votums der Briten für den EU-Austritt statt. Beide politische Lager hofften, von dem Schock zu profitieren. Rajoy stellte sich bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitagabend als Garant für Stabilität dar. Angesichts der Ungewissheit wegen des britischen Referendums sei kein Platz für "Experimente von Extremisten und Radikalen".

stu/rb (afp, dpa, rtr)

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