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Politik

Spanien "opfert" Westsahara

Aus mehreren Gründen sucht die neue Regierung Spaniens gute Verhältnisse mit Marokko. Daher sieht die Befreiungsbewegung Polisario ihren Wunsch nach Unabhängigkeit für die Westsahara von Marokko in Gefahr.

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Polisario-Rebellen in der Westsahara


"Die Beziehungen der beiden Länder darf nicht auf unserem Rücken verbessert werden", sagt Mohammed Sidati, ein Sprecher der Befreiungsbewegung Polisario. Als ehemalige Kolonialmacht trage Spanien eine besondere Verantwortung. Bis 1975 war Spanien Kolonialmacht in der Westsahara. Nach dem Abzug der spanischen Truppen, annektierte Marokko das Gebiet. Dieser Schritt wurde völkerrechtlich niemals anerkannt. Seitdem verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) mehrere Resolutionen zur Lösung des Konfliktes, bisher ohne Erfolg. Die letzte Resolution hieß "Baker II", benannt nach James Baker.

Der ehemalige Außenminister der USA hatte die Resolution 2003 entworfen. "Baker II" sah vor, dass die Westsahara für die nächsten fünf Jahre weiterhin zu Marokko gehört. Danach sollten die in dem Gebiet ansässigen Menschen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Marokko lehnte die Resolution ab, woraufhin Baker seine Arbeit als Sondergesandter der UN für Marokko aufgab.

Neue Regierung, neue Meinung

In den vergangen acht Jahren unterstützte die konservative Regierung von José Marie Aznar klar die Position von Polisario, der Befreiungsbewegung für die Westsahara. Mit der Wahl der neuen spanischen Regierung änderte sich die Einstellung Spaniens zum Westsahara Konflikt. Schon kurz nach seiner Wahl reiste Spaniens neuer Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zum Antrittsbesuch nach Marokko, mit dem Ziel die Eiszeit zwischen den beiden Staaten zu beenden.

Dabei stellt die Westsahara ein Haupthindernis dar. Also verzichtete die spanische Regierung darauf, Marokko zu drängen, "Baker II" zuzustimmen. Statt dessen spricht der spanische Außenminister von "einem großzügigen neuen UN-Mandat, um die Möglichkeit einer Lösung zu erforschen und auszuloten". Außerdem will Spanien sich in Zukunft in der Westsahara Frage mit Frankreich abstimmen, das bisher immer auf der Seite Marokkos stand.

Kooperation im Kampf gegen Einwanderer

Prompt lobte der marokkanische Außenminister Mohamed Benaissa Spaniens "Bemühungen um eine politische Lösung, die alle Beteiligten zufrieden stellt". Und Marokkos König Mohammed VI und sein Premier Driss Jetou versprachen Spanien eine enge Kooperation im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung nach Spanien.

Dabei handelt es sich um die zwei Hauptgründe, warum Spanien eine bessere Beziehung mit Marokko anstrebt. Jährlich strömen Tausende afrikanische Einwanderer über die Meerenge von Gibraltar, welche die beiden Länder voneinander trennt, nach Spanien. Des Weiteren hofft Spanien auf eine bessere wirtschaftliche Kooperation mit seinem Nachbarn. Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko war nicht zustande gekommen. Für die spanischen Fischer hätte es Vorteile gebracht.

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