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Aktuell Europa

Spanien klammert sich an Katalonien

Das spanische Verfassungsgericht hat der von Katalonien angestrebten Unabhängigkeit einen Riegel vorgeschoben. Die Regionalregierung in Barcelona will sich davon aber nicht stoppen lassen.

Flaggen der EU, Spaniens und Kataloniens (Foto: picture alliance)

Einträchtig nebeneinander: Flaggen der EU, Spaniens und Kataloniens

Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der nordostspanischen Region Katalonien spitzt sich zu: Das Verfassungsgericht in Madrid setzte am Dienstagabend eine Souveränitätserklärung Kataloniens endgültig außer Kraft. Die vom katalanischen Parlament im Januar 2013 verabschiedete Deklaration sei "nichtig und verfassungswidrig", heißt es im Urteil des "Tribunal Constitucional".

Referendum unrechtmäßig

Die geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens wurde vom Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt. Eine Region könne "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen". Begründung: Katalonien sei "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt".

Artur Mas (Foto: AP)

Artur Mas

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte im Dezember vergangenen Jahres ein Referendum für den 9. November 2014 angekündigt. Die erste Frage bei der Abstimmung soll lauten: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" Wird dies mit ja beantwortet, lautet die zweite Frage: "Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?"

Punktsieg für Zentralregierung

Gemäß spanischer Verfassung können Referenden jedoch nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. Katalonien und die 16 übrigen autonomen Regionen Spaniens haben dieses Recht nicht.

Mit dem Urteil gab das Verfassungsgericht einer Klage der konservativen spanischen Regierung endgültig statt. Im Mai 2013 hatten die Richter die Deklaration bereits vorläufig außer Kraft gesetzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte mehrfach, das Referendum sei illegal und werde auf keinen Fall stattfinden.

In Barcelona formiert sich bereits Widerstand gegen das Urteil. Der Fraktionssprecher der in Katalonien regierenden nationalistischen CiU, Jordi Turull, wies das Urteil der Richter energisch zurück: "Wir respektieren es überhaupt nicht." Es handele sich um "das Werk von politischen Agitatoren", die eine Abneigung gegen Katalonien hegten, so Turull.

Eigene Sprache. Eigene Kultur. Eigener Staat?

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts wird dort erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele der rund siebeneinhalb Millionen Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf. In einer Umfrage eines katalanischen Meinungsforschungsinstituts hatte sich kürzlich eine große Mehrheit der Befragten für eine Loslösung Kataloniens von Spanien ausgesprochen.

wa/qu (afp, dpa)

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