Streit um Referendum in Katalonien

"Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden. Sie ist verfassungswidrig und wird nicht stattfinden", erklärte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid, nur wenige Stunden nachdem die katalanische Regionalregierung in Barcelona für den 9. November kommenden Jahres ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien angekündigt hatte.

Unterstützung von EU-Ratspräsident

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy betonte Rajoy, das Thema des Referendums stehe "außerhalb jeder Diskussion und Verhandlung". Der Frage eines Journalisten, welche Mittel er anwenden wolle, um die Abstimmung zu verhindern, wich Rajoy allerdings aus. Unterstützung erhielt der spanische Regierungschef von van Rompuy. Er sei "zuversichtlich, dass Spanien eine geeinte Nation und ein verlässlicher Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben wird", sagte der EU-Ratspräsident. Ein unabhängiges Katalonien werde keinen Platz in der EU haben.

Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent erwirtschaftet das Gebiet um Barcelona im Nordosten Spaniens etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen.

Separatisten dominieren Parlament

Das katalanische Parlament wird von der christdemokratischen Partei für Konvergenz und Einheit (CiU) von Ministerpräsident Artur Mas als stärkster Kraft und der linksnationalistischen Partei ERC beherrscht. Trotz politischer Differenzen in anderen Punkten befürworten beide Parteien eine größere Unabhängigkeit ihrer Region von der Zentralregierung in Madrid. Nach Angaben von Mas sollen die Bürger bei dem geplanten Referendum zwei Fragen beantworten. Die erste lautet: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet?" Wer mit "ja" votiert, soll zur zweiten Frage "Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat ist?" Stellung beziehen. Bis November 2014 sei genügend Zeit, einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen, sagte Mas.

wl/SC (dpa, afp)