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Aktuell Europa

Spanien gegen Abspaltung Kataloniens

Die Katalanen hatten in Madrid den Antrag gestellt, in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu dürfen. Doch es kam wie erwartet: Das spanische Parlament lehnte das Gesuch mit großer Mehrheit ab.

Spanien will die Katalanen nicht über eine mögliche Abspaltung ihrer Region abstimmen lassen. Nach siebenstündiger Debatte sprachen sich in der Nacht zum Mittwoch 299 Abgeordnete des Parlaments in Madrid gegen die vom katalanischen Regionalparlament beantragte Volksabstimmung aus, lediglich 47 dafür. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten.

"Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar", sagte Rajoy bei seiner Rede im Parlament (Artikelbild). "Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt", hielt der Ministerpräsident den Katalanen vor. "Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität." Auch sei es nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden, betonte Rajoy.

Auf Konfrontationskurs

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte es abgelehnt, das Gesuch persönlich in Madrid zu erläutern. Stattdessen wurde das Vorhaben von drei Abgeordneten des Regionalparlaments vorgetragen.

Ungeachtet des negativen Votums im spanischen Parlament kündigte Mas an, am Plan zur Abhaltung eines Referendums festzuhalten. "Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten", sagte Mas.

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Immer mehr Regionen Europas auf Abwegen

In Katalonien im Nordosten Spaniens wird rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid - bei vergleichsweise geringen Rückflüssen.

Bereits 2005 hatte das spanische Parlament Unabhängigkeitsbestrebungen einer anderen Region eine klare Absage erteilt. Eine entsprechende Initiative des Baskenlandes wurde damals - ebenfalls mit großer Mehrheit - zurückgewiesen.

wa/det (dpa, afp)

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