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Aktuell Europa

Sozialisten erleiden noch eine Wahlschlappe

In Frankreich haben die regierenden Sozialisten in der zweiten Runde der Départementswahlen eine herbe Niederlage eingefahren. Bisher halten sie 61 Départements. Künftig werden es wohl nur noch halb so viel sein.

Premierminister Manuel Valls spricht kurz nach Wahlschluss in Paris (Foto: Reuters)

Der sozialistische Premierminister Manuel Valls spricht kurz nach Wahlschluss in Paris

Die Hiobsbotschaft kam unmittelbar nach Schließung der letzten Wahllokale: Das linke Lager konnte nach ersten Schätzungen nur noch in 27 bis 37 der 101 Départements in Frankreich eine Mehrheit erzielen. Das oppositionelle konservativ-bürgerliche Lager gewann laut Prognosen zwischen 64 und 70 Départements - bisher regierten sie 40. Der rechtsextreme Front National erreichte Zugewinne, konnte aber nicht, wie gehofft, die Abstimmung in zwei Départements gewinnen. Es sei "sicher", dass seine Partei kein Département gewonnen habe, sagte Parteivize Florian Philippot am Abend der Nachrichtenagentur AFP.

Premiereminister Manuel Valls sagte nach der Schließung der Wahllokale, die zersplitterte Linke habe einen Rückschlag erlitten. Er kündigte an, die Regierung werde ihre Arbeit und die Reformen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Landes fortsetzen. Sie werde ihr Engagement für mehr Arbeitsplätze erhöhen.

Sarkozy triumphiert

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkzoy trat nach der zweiten Wahlrunde triumphierend vor die Kameras. "Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements gewonnen", sagte Sarkozy. Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele Départements verloren. Die "Missbilligung" der Franzosen gegenüber der Regierung sei beispiellos, die Wähler hätten die "Lügen" der Sozialisten bestraft.

Im ersten Wahlgang vor einer Woche war das konservativ-bürgerliche Lager mit knapp 29 Prozent der Stimmen an der Spitze gelandet. Die konservative UMP von Sarkozy hat sich für die Wahlen mit der Zentrumspartei UDI verbündet. Auf den zweiten Platz kam der Front National von Marine Le Pen mit 25 Prozent. Die Sozialisten des amtierenden Präsidenten François Hollande erreichten mit etwas über 21 Prozent nur den dritten Platz.

Schwache Beteiligung

Bereits am Nachmittag hatte sich erneut eine schwache Beteiligung abgezeichnet. Bis um 17 Uhr MESZ gaben nach einer Mitteilung des Innenministeriums 41,9 Prozent der rund 42 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Eine Woche zuvor waren es zu diesem Zeitpunkt knapp 43 Prozent. Insgesamt war in der ersten Runde jeder zweite Wahlberechtigte der Abstimmung ferngeblieben.

Der zweite Wahlgang war überschattet vom Absturz der Airbus-Maschine in den französischen Alpen. Wegen der Ereignisse war der Wahlkampf teils ausgesetzt worden. Der in Frankreich unbeliebte Hollande wählte am Vormittag in seiner politischen Heimat in Tulle südlich von Limoges, bevor er zu einem Blitzbesuch nach Tunis flog. Premierminister Valls, die zentrale Figur der Sozialisten im Wahlkampf, gab seine Stimme in Evry südlich von Paris ab. FN-Chefin Marine Le Pen votierte in Hénin-Beaumont im Norden des Landes. Auch in Seyne-les-Alpes nach dem Absturzort der Germanwings-Maschine gingen die Einwohner zur Wahl.

Beim ersten Wahlgang am Sonntag vor einer Woche brauchte ein Kandidatenpaar für einen Sieg mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und zugleich die Stimmen von mindestens 25 Prozent der im Kanton eingeschriebenen Wähler. Einen Sieg in der ersten Wahlrunde gab es nur in rund 150 Kantonen. Im zweiten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit für einen Sieg ausreicht, traten nun in 1614 Kantonen jeweils zwei Kandidatenpaare gegeneinander an. In 278 Kantonen gibt es eine Dreier-Konstellation.

Erstmals traten jeweils eine Frau und ein Mann als Kandidaten-Duo an. So soll eine Frauenquote von 50 Prozent in den Départementräten gesichert werden. Die Départements haben im zentralistischen Frankreich zwar wenige Kompetenzen, die Wahl gilt aber als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2017.

kle/haz (dpa, afp)