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Ostmitteleuropa

Slowakei vor entscheidenden Wahlen

- Innenpolitik kann einen möglichen EU-Beitritt 2004 gefährden

Prag, 14.2.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

(...) Die Slowaken sind 2002 zur Neuwahl des Parlaments aufgerufen, die, ohne Zweifel als richtungsweisend gelten kann und den Kurs des Landes für die nächste Legislaturperiode - ergo den Zeitraum eines möglichen Beitrittes in die EU - festlegen wird. Dabei dreht sich in erster Linie alles um die Person des ehemaligen Premierministers Meciar. Der Populist mit autokratischen Zügen hat in Sachen EU zwar einen Wandel vollzogen, das Verhalten in einer Regierungskoalition ist aber (...) derzeit schwer abzuschätzen. Ähnliches gelte für die nach Umfragen zweitstärkste neue Partei Smer (Richtung), unter der Führung des Exkommunisten Robert Fico.

Dabei gab es für das Land ein ermunterndes Schulterklopfen für den fortschreitenden Wirtschaftsaufbau: 2001 sei es der Slowakei gelungen, gegenüber den anderen Visegrad-Staaten deutlich an Boden zu gewinnen. Das Fazit, mit dem der letzte EU-Fortschrittsbericht (vom November 2001 – MD) schloss, ist im Grunde positiv. Der Slowakei wird bescheinigt, eine "funktionierende Marktwirtschaft" zu sein. Weiterhin sei die slowakische Wirtschaft in der Lage, dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten. Man könne im Land auch einen Boom an Investitionen erkennen, hieß es. (...) Der Vergleich mit den Werten des Vorjahres zeigte eine Zunahme an Investitionen von 14,1 Prozent.

Trotz global kriselnder Konjunktur beschleunigte sich auch das Wachstum der slowakischen Wirtschaft: Das kumulierte Wachstum nach den ersten drei Quartalen lag mit real 3,1 Prozent deutlich über dem des Vorjahres. 2000 konnten lediglich 2,2 Prozent Wachstum verbucht werden. Auch das große Übel einiger Kandidatenländer scheint angepackt: Nach dem Verkauf der IRB-Bank kann die Privatisierung des Bankensektors als abgeschlossen gelten.

Als nächstes stehen die Versorgungsunternehmen des Landes zum Kauf. Anfang Dezember wurde ein 49-prozentiger Anteil am Pipeline-Betreiber Transpetrol verkauft, Anfang 2002 soll auch der Gasversorger SPP unter den Hammer kommen.

Fraglich ist nur, ob die Deregulierung und die anschließende Privatisierung der Elektrizitätsunternehmen noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Das lässt auch den Rückgang der Inflation - von 8 Prozent im Juli 2001 sank die Rate auf 6,5 Prozent im November - in einem anderen Licht erscheinen, da die Auswirkungen eines freien Energiemarktes sicher auch die Inflation beeinflussen würde. (...) Das geschätzte Wirtschaftswachstum für dieses Jahr liegt bei 2,5, im nächsten bei 3,6 Prozent, die Inflationsrate soll 2002 bei 5,4 Prozent liegen.

Problematisch sind nur die große Arbeitslosigkeit (2001 im Schnitt bei 18,3 Prozent) und die von der EU-Kommission geforderte Verbesserung von Kontrollmechanismen für den Finanzsektor. Außerdem müsse das nächste Ziel sein, "durch mittelfristige Reformen der öffentlichen Ausgaben", den Gesundheitsbereich, das Rentensystem und die staatlichen Subventionen neu zu ordnen.

Die Frage ist allerdings, ob es sich eine neue Regierung nach den Wahlen überhaupt leisten kann, einen Kurs gegen die EU zu fahren. Die Slowakei ist mittlerweile sehr eng über den Außenhandel mit EU-Staaten verbunden: Die Ausfuhren in die Union belaufen sich derzeit auf rund 60 Prozent der Gesamtausfuhren des Landes, die Hälfte der importierten Waren und Güter kommt aus Euroland. (ykk)

  • Datum 14.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1r0j
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