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Politik

Slowakei: Politische Zitterpartie

Die Slowakei ist einer der sechs ehemaligen Ostblockstaaten, die 2004 in die NATO aufgenommen werden. Dabei reihte sich das Land erst Ende der 1990-er Jahre in die Riege der Beitritts-Favoriten ein.

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Bald NATO-Tischnachbarn. Kanzler Gerhard Schröder und der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda (rechts)

Mikulas Dzurinda hat einen langen Atem. Das hat er nicht nur als Marathon-Läufer bewiesen, sondern auch in seiner politischen Karriere. Denn nach der Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei hatte sich zunächst sein Kontrahent Vladimir Meciar auf den Sessel des slowakischen Ministerpräsidenten geschwungen. Anstatt die Demokratisierung voranzutreiben, setzte Meciar auf autoritären Führungsstil und nationalistische Parolen.

Die Korruption blühte. Das Land geriet immer stärker in die Isolation. Im westlichen Ausland war man bald einer Meinung: Das Haupt-Hindernis für die Aufnahme des Landes in die Europäische Union und die NATO hieß Meciar. Und so mussten die Slowaken zuschauen, als die Nachbarländer Polen, Tschechien und Ungarn Ende der 1990er Jahre grünes Licht für den NATO-Beitritt bekamen, und sie nicht.

Rasanter Kurswechsel

1998 war dann endlich die Zeit für den pro-westlich orientierten Christdemokraten Mikulas Dzurinda gekommen: An der Spitze einer konservativ-liberalen Koalitionsregierung steuerte er das Land in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung West-Integration. Die Stärke der Armee wurde auf rund 30.000 Soldaten halbiert. In den kommenden Jahren soll schrittweise der Übergang zu einer Berufsarmee vollzogen werden.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson betonte bei einem Besuch in Bratislava, es sei Dzurindas Verdienst, dass die Slowakei auf dem besten Weg in das Militärbündnis sei. Und er fügte augenzwinkernd hinzu: "Ich bin sehr neidisch auf seine Fähigkeit, den Marathon in 3 Stunden und 42 Minuten zu laufen."

Knapper Wahlsieg

Doch so beliebt Dzurinda auch im Ausland sein mag - in der slowakischen Bevölkerung hat er an Beliebtheit eingebüßt. Die negativen Folgen seines liberalen Reform-Kurses haben zahlreiche Slowaken am eigenen Leibe zu spüren bekommen: Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 20 Prozent gestiegen.

Und so sah Vladimir Meciar bei den Parlamentswahlen 2002 seine Chance. Und Umfragen gaben ihm Recht. Doch obwohl Meciars Partei aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorging - er musste erneut auf die Oppositionsbank, denn das Regierungsbündnis von Mikulas Dzurinda konnte zusammen seine Mehrheit halten. Der alte und neue Ministerpräsident deutete das als Beweis dafür, dass die Demokratie in seinem Land gefestigt ist: "Die Slowakei heute und vor zehn Jahren - das kann man nicht vergleichen. Ich spüre, dass diese Wahlen die positive Entwicklung widerspiegeln. Und sie werden zu einem veränderten Blick auf die Welt beitragen, sowie auf die Werte, die wir Slowaken in eine gemeinsames Europa mitbringen sollten."

Umfragen bestätigen das: Ende der 1990er Jahre waren die meisten Slowaken gegen eine NATO-Mitgliedschaft - vier Jahre später waren rund 60 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner dafür.

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