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Politik

Botschaft verstanden

Die Mitte-Rechts-Parteien haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei gesiegt. Damit ist der Weg für die weitere NATO- und EU-Integration frei.

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Nach den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen wird die Slowakei eine rechts-liberale Regierung unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda bekommen. Die Befürchtungen, der einstige Regierungschef Vladimir Meciar könnte an die Macht zurückkehren, haben sich nicht bestätigt.

Die Nachricht war nicht zu überhören: Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen mahnte noch eine Woche vor der Wahl, die Slowaken sollten den eigenen Integrationsprozess nicht gefährden. Wem sie ihre Stimme bei den Wahlen in den Nationalrat geben sollten, ging dabei auch klar hervor - Verheugen sprach durch eine Direktschaltung aus Brüssel zu den Teilnehmern einer Wahlveranstaltung des Ministerpräsidenten Dzurinda. Schon vorher haben andere EU- und NATO-Politiker unmissverständlich erklärt, mit einer Meciar-Regierung bleibe die Slowakei außen vor. Die Wähler haben die Botschaft verstanden.

Die Partei des autoritären Populisten ist zwar mit über 19 Prozent als die stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Eine Rückkehr an die Macht bleibt aber dem inzwischen etwas müden Volkstribun verwehrt - niemand will mit ihm eine Koalition eingehen. Meciar hat bereits in den 1990er Jahren das Land durch autoritären Regierungsstil und kriminelle Machenschaften stark polarisiert und

jeglichen Kredit im Ausland verspielt. Nach einer Abspaltung kurz vor der Wahl geschwächt und durch hartnäckige Journalisten-Fragen nach seinen unbekannten Geldquellen genervt, bekam der Ex-Boxer nun auch die Quittung von den Wählern: Acht Prozent Stimmenverlust im Vergleich zu 1998. Meciars politische Rolle bleibt auch in den nächsten vier Jahren auf das Opponieren beschränkt.

Die wirkliche Überraschung bescherten aber die slowakischen Wähler einem anderen: Der Linkspopulist Robert Fico wähnte sich schon als Vorsitzender der nach den Umfragen stärksten Partei im Amt des Ministerpräsidenten. Doch seine "Smer" - auf Deutsch "Richtung" -, die der 38-jährige smarte Anwalt erst vor drei Jahren gegründet hat, wird mit ihren 13,5 Prozent der Stimmen auch in die Opposition gehen müssen. Der von Fico beschworene "dritte Weg" - eine Mischung aus linker Rhetorik und nationalistischen Ausfällen - blieb auf der Strecke: Die Slowaken wollen offensichtlich keine Experimente mehr.

Zu den Verlierern der Wahl gehört neben den rechten

nationalistischen Parteien, die einen totalen Schiffbruch erlitten haben, auch die slowakische Linke. Vor vier Jahren noch mit 15 Prozent in die breite Anti-Meciar-Koalition aufgenommen, stürzte die postkommunistische SDL nach zerreibenden inneren Kämpfen weit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die wundersame Auferstehung der unverdrossenen Altkommunisten (KSS) auf fast sechs Prozent wiederum ist nicht nur auf rückwärtsgerichtete Nostalgiker zurückzuführen, sondern auch auf Protestwähler und Verlierer des Transformationsprozesses.

Eindeutiger Sieger der Wahl ist Mikulas Dzurinda. Das Wahlergebnis erlaubt ihm nun die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition: Seine Christlichdemokratische Union SDKU kann mit 15 Prozent als zweitstärkste Partei zusammen mit der Partei der ungarischen Minderheit SMK, der kleineren christdemokratischen KDH und der liberalen Allianz des neuen Bürgers ANO die künftige Regierung stellen. Die ersten drei Partner kennen sich schon aus dem letzten Kabinett; die Allianz des neuen Bürgers ist noch ein unbeschriebenes Blatt. Diese Neugründung des Medienmoguls Pavol Rusko konnte auf Anhieb über acht Prozent erreichen und so der zu bildenden Koalition zu einer Mehrheit im Parlament von drei bis vier Stimmen verhelfen.

Keine überragende Mehrheit, aber eine, mit der es sich regieren lässt. Der 47-jährige Marathon-Läufer Dzurinda hat im Wahlkampf zurecht auf seine Verdienste bei der Heranführung des Landes an die europäischen und transatlantischen Strukturen hingewiesen. Jetzt kann er den eingeschlagenen Weg bis zum Ziel gehen. Die Menschen in der Slowakei werden ihn aber danach messen, wie erfolgreich er bei der Bekämpfung der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit, der weit verbreiteten Korruption und bei der Umsetzung weiterer Reformen sein wird. Die Voraussetzungen dafür sind durch die relativ homogene Zusammensetzung der künftigen Koalition, die auch auf internationale Unterstützung zählen kann, so günstig wie noch nie.

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