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Fokus Osteuropa

Skopje macht Tempo Richtung EU

Im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen mit der EU hat die mazedonische Regierung einen Fragenkatalog aus Brüssel beantwortet. Die Europa-Beauftragte Sekerinska hofft auf eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses.

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Interview mit DW-RADIO/Mazedonisch


DW-RADIO/Mazedonisch: Die Antworten auf den EU-Fragenkatalog umfassen 14.000 Seiten. Die Lage in Mazedonien wird darin erstmals detailliert und systematisch dargelegt. Welchen Eindruck haben Sie erhalten?

Radmila Sekerinska: Ich glaube, unser Eindruck hat sich bestätigt, allerdings ist das Ergebnis konzentrierter und in zahlreiche Einzelteile aufgeschlüsselt. Selbstverständlich werden auch die Probleme Mazedoniens in unseren Antworten aufgeführt. Ich hoffe jedoch, dass der Gesamteindruck auch die in den vergangenen 15 Jahren erzielten Erfolge wiedergibt, die sich auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt beziehen. Die Antworten auf den EU-Katalog sind einerseits eine gute Diagnose des Ist-Zustands und können uns dabei helfen, die momentane Lage in Mazedonien zu analysieren. Andererseits ist es eine große Verpflichtung, die Mazedonien eingeht, weil darin angekündigt wird, was wir in Zukunft zu tun gedenken. Dies wird als übernommenes Versprechen und Pflicht gegenüber der EU interpretiert.

Wann erwarten Sie eine Antwort der Europäischen Kommission und verfügen Sie schon über Informationen, wie diese ausfallen wird?

In Anbetracht dessen, wie wir in Mazedonien Krisen überwunden haben, wie wir uns auf den EU-Fragenkatalog vorbereitet und in den vergangenen vier Monaten konzentriert daran gearbeitet und es geschafft haben, ihn praktisch vorzeitig auszufüllen, meine ich, dass die positiven Nachrichten aus Mazedonien EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zu der Erklärung veranlasst haben, dass die Kommission im September oder Oktober ihre Meinung äußern und dem EU-Rat vorlegen wird. Der Rat wird bis Jahresende die Meinung der Kommission erörtert haben. Und dies geschieht entgegen allen Erwartungen. Das heißt, das Tempo ist beschleunigt, was kein Zufall ist. Ich meine, das ist eine politische Botschaft. Und ich glaube, sowohl die Bürger Mazedoniens als auch der Staat können zufrieden sein und diese Chance nutzen.

Welche Unterstützung der EU erwarten Sie bei der Umsetzung der bereits begonnenen Reformprozesse?

Dieses Jahr erhalten wir bereits vereinbarte Unterstützungen, das heißt wir sind in CARDS-Programme aufgenommen. Bedeutend wird für Mazedonien allerdings ab 2006, dass wir mit einem Erhalt des EU-Kandidatenstatus einen anderen Weg einschlagen. Als Kandidat können wir so genannte Vorbeitrittsfonds nutzen, die erstens höher sind als die derzeitigen und zweiten strukturell genau den Reformen entsprechen, die Mazedonien umsetzen muss, bevor es EU-Mitglied wird.

Verfügt denn Mazedonien über die erforderlichen Kapazitäten, um die Reformen umzusetzen und die Hilfsleistungen zu nutzen?

Im Augenblick nicht. Auch wenn Mazedonien jetzt plötzlich Hilfsleistungen aus dem CARDS-Programm erhielte, könnte es das Geld nicht verwalten. Denn Sie können nicht in einem Jahr die Voraussetzungen dafür schaffen, 40 Millionen Euro in transparenten Verfahren auszugeben. Die dafür zuständigen Institutionen werden nicht geschaffen, sondern aufgebaut.

Erwarten Sie, dass Griechenland beim EU-Integrationsprozess Probleme bereitet?

Ich gehe davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Griechenland, rationale Entscheidungen fällen werden. Rational will sagen, dass Griechenland vielleicht das größte Interesse als EU-Mitglied an einer politischen Stabilität und einem wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Fortschritt Mazedoniens hat. Es ist viel besser für Griechenland an seiner Grenze einen stabilen und prosperierenden Staat zu haben, in dem griechische Firmen bereits seit längerem investieren und dies auch künftig tun werden. Rational gesprochen, stellt Mazedonien als EU-Kandidat nur Pluspunkte für Griechenland und seine Interessen dar.

Auf dem Balkan waren wir zu lange vom Schlimmsten abhängig. Zu lange haben sich schlechte Beispiele, schlechte Staaten und schlechte Ereignisse auf den Rest ausgewirkt. Unseres Erachtens ist es der richtige Augenblick, dass gute Beispiele gefördert werden und diese sich auf die Nachbarn auswirken. Eine positive Antwort auf den EU-Beitrittsantrag Mazedoniens wäre also auch eine gute Nachricht sowohl für Belgrad als auch für Pristina und Tirana. Es wäre ferner ein Anreiz für demokratisch- und reform-orientierte Kräfte bei allen unseren Nachbarn.

Das Interview führte Nevena Angelovska

DW-RADIO/Mazedonisch, 2.2.2005, Fokus Ost-Südost

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