Skandal im polnischen Parlament

Köln, 17.10.2002, POLNISCHES FERNSEHEN 1

POLNISCHES FERNSEHEN 1, poln., 16.10.2002

Die Auseinandersetzung um die Privatisierung des Warschauer Energielieferanten STOEN hat im Sejm den ganzen Mittwoch (16.10.) gedauert. Der wegen seiner unkonventionellen Art berühmt-berüchtigte Abgeordnete Gabriel Janowski von der konservativen Partei Liga Polnischer Familien hat sich entschlossen, den Plenarsaal im polnischen Parlament zu besetzten und beabsichtigt, die Nacht dort zu verbringen und mindestens bis Donnerstag morgen im Plenarsaal zu bleiben.

Gabriel Janowski forderte die Regierung auf, ihr Vorhaben rückgängig zu machen und 85 Prozent der Aktien des Warschauer Kraftstromlieferanten STOEN an den deutschen Energiekonzern RWE nicht zu verkaufen. Er wollte das Rednerpult und den Plenarsaal nicht verlassen, solange die Regierung den Vertrag nicht stornieren würde.

Dieser Protest fand überraschend bei der Bauernpartei PSL Unterstützung. Die Vertreter der Bauernpartei PSL sind der Meinung, dass durch diesen Verkauf der Koalitionsvertrag verletzt wurde. Sie wandten sich an den Premierminister und den Schatzminister und verlangten eine Erklärung.

"Ich habe den Minister Kaczmarek (Schatzminister - MD) gebeten, die Firma STOEN nicht zu verkaufen, aber heute Nacht ist dieser schändliche Schritt gemacht worden. Das Herz der polnischen Energieindustrie wurde verkauft", teilte der Abgeordnete Janowski mit. (...)

Inzwischen hat der polnische Schatzminister Wieslaw Kaczmarek eine einleitende Vereinbarung über den Verkauf von 85 Prozent der Aktien des Warschauer Stromlieferanten STOEN an den deutschen Konzern RWE AG unterzeichnet. Dieser Vertrag, der sich auf anderthalb Milliarden Zloty beläuft, muss noch vom Innenministerium und dem polnischen Kartellamt bestätigt werden. Dieses Geschäft ist die größte Transaktion, die im Rahmen der Privatisierung vom Schatzministerium für dieses Jahr geplant wurde. (...). (Sta)

POLNISCHES FERNSEHEN 1, poln., 17.10.2002

Gegen fünf Uhr morgens wurde der protestierende Abgeordnete von der Partei Liga Polnischer Familien, Gabriel Janowski, mit Gewalt aus dem Plenarsaal des polnischen Sejms entfernt. (...)

"Ich wurde regerecht rausgeschmissen! Etwa 60 Wachleute waren an dieser Aktion beteiligt. Meine Kollegen versuchten natürlich mich zu verteidigen, aber wir hatten keine Chance", sagte Gabriel Janowski. (...)

Der Vizevorsitzende des Parlamentklubs der Liga Polnischer Familien, Roman Giertych, teilte mit, dass noch heute ein Amtsenthebungsgesuch gegen den amtierenden Sejmmarschall - Marek Borowski - beim Sejm eingereicht werde. (...). (Sta)