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Europa

Sippel: "Wir brauchen einen Systemwechsel"

Wer als Flüchtling in die EU einreist, muss in dem Land einen Asylantrag stellen, wo er europäischen Boden betritt. Doch was ist, wenn dort die Menschenrechte nicht ausreichend beachtet werden?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf eine afghanische Flüchtlingsfamilie nicht ohne weiteres von der Schweiz nach Italien abgeschoben werden. Nur wenn Italien eine dem Alter der sechs Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung garantieren könne, sei eine Abschiebung möglich. Das Urteil stellt die sogenannte Dublin-Verordnung infrage, nach der nur das Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling in der EU ankommt. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz wendet die Verordnung ebenfalls an. Die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel ist Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments.

DW: Frau Sippel, welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die europäische Asylpolitik?

Birgit Sippel: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat ja nicht generell das europäische Asylsystem infrage gestellt. Es geht vielmehr darum, dass der Mitgliedsstaat, der eine Familie überstellt, Garantien haben muss, dass im Zielmitgliedsstaat die Aufnahmebedingungen dem Alter der Kinder gerecht werden und die Familie zusammen untergebracht wird.

Wie kann es sein, dass Italien keine angemessene Behandlung von Flüchtlingen gewährleistet, wo es doch der Dublin-Verordnung zugestimmt hat?

Grundsätzlich legt die Dublin-Verordnung nicht die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge fest. Dafür haben wir die Aufnahmerichtlinie. Generell ist Dublin aber sicher für hohe Flüchtlingszahlen, wie wir sie derzeit haben, komplett ungeeignet und setzt die Staaten an den Außengrenzen der Union unter einen sehr starken Druck.

Müsste nicht die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Behandlung von Asylsuchenden in der gesamten EU einen gleich hohen Standard hat?

Birgit Sippel (Foto: privat)

Sieht Chancen für eine grundlegende Reform der europäischen Asylpolitik: Birgit Sippel

Natürlich leitet die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten ein, die gegen europäische Rechtsnormen verstoßen oder diese nicht angemessen umsetzen. Was gleich hohe Standards betrifft, haben wir die neuen Instrumente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erst im Juni vergangenen Jahres angenommen. Die Aufnahmerichtlinie und die Asylverfahrensrichtlinie, die beide europäische Mindeststandards im Asylbereich festlegen, müssen daher auch erst im Juli 2015 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Diesen Prozess müssen wir natürlich kritisch begleiten.

Verleitet das jetzige System nicht Erstaufnahmeländer wie Italien dazu, Asylsuchende bewusst schlecht zu behandeln und sie in andere Länder wie Deutschland weiterzuschicken, um die Flüchtlinge loszuwerden?

Ich möchte hier kein "naming and shaming" betreiben. Ja, natürlich sind einige Mitgliedsstaaten mit den großen Zahlen an Migranten überfordert, die irregulär bei ihnen einreisen. In der Tat gibt es auch in Italien einige Probleme, wie das auch der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates von 2012 und die Empfehlungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR zeigen. So stehen für die Neuankömmlinge einfach zu wenig Aufnahmezentren zur Verfügung. Eine bewusst schlechte Behandlung von Asylbewerbern lässt sich aus den Berichten des UNHCR aber nicht herauslesen.

Viele Kritiker sagen, das Dublin-System funktioniere nicht und müsse dringend geändert werden. Was sagen Sie dazu - und welche realistischen Chancen bestehen für eine Reform?

Wir haben zwar die neue Dublin-III-Verordnung erst im Juni letzten Jahres angenommen, ich bin aber durchaus der Meinung, dass wir einen Systemwechsel brauchen. Zurzeit nehmen fünf Mitgliedsstaaten 75 Prozent der Asylbewerber in der EU auf. Das belegt, dass Dublin keine gerechte Verteilung mit sich bringt. Ich bin für einen echten Verteilungsschlüssel, der Asylbewerber etwa nach Kriterien wie Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt auf die EU-Länder aufteilt. Natürlich gibt es bei vielen Mitgliedsstaaten Widerstand gegen eine neue Regelung. Ich glaube aber, der politische Kontext hat sich geändert und es kann sich etwas bewegen. Schließlich hat ja sogar unser Innenminister (Anm. d. Red.: Thomas de Maiziere), der ja nicht unbedingt für seine progressiven Positionen bekannt ist, neulich verlauten lassen, dass er ein solidarisches Verteilungssystem befürworten könnte. Allerdings bin ich im Gegensatz zu ihm der Meinung, dass es sich um eine verpflichtende Regelung handeln muss.

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