Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF bereitet Amtsenthebung Mugabes vor | Aktuell Afrika | DW | 20.11.2017
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Afrika

Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF bereitet Amtsenthebung Mugabes vor

Nun wird es endgültig ernst für den greisen Langzeit-Staatschef von Simbabwe: Die Regierungspartei will am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe einleiten. Doch es könnte ein quälend langer Prozess werden.

Zur Begründung für ihr Vorgehen erklärte die Zanu-PF, Präsident Robert Mugabe sei eine "Quelle der Instabilität", habe mangelnden Respekt vor dem Gesetz gezeigt und sei auch für den wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes in den vergangenen 15 Jahren verantwortlich. Die Regierungspartei hatte Mugabe zuvor ultimativ aufgefordert, bis 11.00 MEZ seinen Rücktritt zu erklären - doch nichts passierte. "Unser Plan steht", sagte der Parteifunktionär und Parlamentsabgeordnete Patrick Chinamasa. Die Zanu-PF-Abgeordneten könnten das Verfahren bereits am Dienstag einleiten. Die Prozedur ist jedoch komplex und kam bislang noch nie zum Einsatz. "Der Prozess ist mühsam", warnte der frühere Finanzminister Tendai Biti. "Simbabwer wollen, dass er schon heute zurücktritt."

Mugabe beruft Kabinett ein  

Ein Amtsenthebungsverfahren müsste zunächst durch eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten auf den Weg gebracht werden. Eine eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die wichtigste Oppositionspartei kündigte an, am Dienstag zu entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren mitträgt.

Der 93-Jährige Mugabe berief derweil nach Angaben eines Regierungsvertreters ebenfalls für Dienstag sein Kabinett ein. Die Sitzung soll wie jede Woche in Mugabes Präsidentenbüros im Zentrum der Hauptstadt Harare stattfinden. Vor dem Gebäude sind seit der Machtübernahme des Militärs am vergangenen Mittwoch Soldaten postiert.
 

"Klinischer Realitätsverlust"

Wie Militär und Zanu-PF forderte inzwischen auch die einflussreiche Gruppe der Veteranen des Befreiungskriegs den sofortigen Rücktritt des Langzeitpräsidenten. Mugabe leide offenbar unter "klinischem Realitätsverlust", sagte der Vorsitzende der Gruppierung, Christopher Mutsvangwa. Mugabe sei seit 37 Jahren an der Macht, nun solle er keine weiteren 37 Sekunden mehr bleiben, forderte er. "Ihre Zeit ist abgelaufen", sagt er an Mugabe gerichtet. Die Veteranen riefen zu neuen Massenprotesten auf.

Mutsvangwa sprach zugleich dem Militär die Kompetenz ab, den nötigen Wechsel herbeizuführen. Die Generäle sähen Mugabe wohl immer noch als ihren Oberbefehlshaber, kritisierte er. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in den Straßen der Hauptstadt Harare ausgelassen Mugabes Rücktritt und einen demokratischen Neuanfang gefordert. 

Der Chef der Veteranenvereinigung, Christopher Mutsvangwa (Mitte), beim Zanu-PF-Treffen am Sonntag in Harare (Foto: Getty Images/AFP/J. Nijkizana)

Der Chef der Veteranenvereinigung, Christopher Mutsvangwa (Mitte), beim Zanu-PF-Treffen am Sonntag in Harare

Der seit einem Militärputsch vom vergangenen Mittwoch unter Hausarrest stehende Mugabe hatte am Sonntagabend in einer Rede an die Nation Fehler eingeräumt. Flankiert von der Militärführung erklärte er aber überraschend auch, dass er weiter im Amt bleiben wolle. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierungspartei Zanu-PF Mugabe als Vorsitzenden abgesetzt und ihn aus der Partei ausgeschlossen. Zanu-PF soll demnach künftig vom unlängst von Mugabe geschassten Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75) geführt werden.

Armee hofft noch auf freiwilligen Amtsverzicht

Mugabe ist in dem verarmten Land im südlichen Afrika seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Der Militärputsch wurde nach Meinung von Experten ausgelöst durch die Entlassung Mnangagwas und die Bemühungen des Staatschefs, seine unbeliebte Frau Grace (52) als Nachfolgerin zu etablieren. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen. Soldaten nahmen nach dem Putsch einige Minister, die Grace unterstützten, fest, darunter Finanzminister Ignatius Chombo.

Das Militär hat Mugabe festgesetzt, hat jedoch bislang darauf gesetzt, ihn zu einer freiwilligen Amtsaufgabe zu drängen. Damit wollen die Putschisten seiner Ablösung den Anstrich eines verfassungsgemäßen Machtwechsels geben. Sie wollen offenbar einer Übergangsregierung unter Führung Mnangagwas Platz machen.

sti/stu (afp, dpa, rtr)