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Politik

Simbabwe: Neue Gewalt gegen Opposition

Der simbabwische Oppositionspolitiker Morgan Tsvangirai ringt nach Angaben seiner Partei mit dem Tod. Tsvangirai sollen in Polizeigewahrsam schwere Kopfwunden zugefügt worden sein. EU, UN und USA üben scharfe Kritik.

Morgan Tsvangirai mit seinen beiden Töchtern(Quelle: AP)

Morgan Tsvangirai soll von Polizisten schwer misshandelt worden sein

Es war ein blutiges Wochenende in Simbabwes Hauptstadt Harare. Sicherheitskräfte hatten eine Massenkundgebung mit Gewalt aufgelöst, nach Augenzeugenberichten setzten sie auch scharfe Munition ein. Ein Mensch starb, weitere wurden verletzt – und mehrere Oppositionelle wurden festgenommen, darunter der wichtigste Oppositionsführer Morgan Tsvangirai.

Weitere Informationen über das Schicksal des Politikers folgten nur aus seinem Umfeld, nicht von offizieller Seite: Die Beamten hätten ihn misshandelt, hieß es, mit schweren Kopfverletzungen als Folge. Obwohl Tsvangirai mehrfach das Bewusstsein verloren habe, sei er erst mit Verspätung ins Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher seiner Partei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) am Montag (12.3.2007). Und interpretierte: "Es gab einen Mordversuch an Tsvangirai."

"Tsvangirai ringt mit dem Tod"

Stunden später sprach dann auch Thokozani Khupe, Vizechefin der MDC. Sie zeichnete ein noch düstereres Bild vom Zustand ihres Chefs: "Von nun an ringt Tsvangirai in der Polizeistation Borrowdale mit dem Tod."

Allerdings beklagten sowohl Khupe als auch Tsvangirais Anwalt Alec Muchadehama, sie hätten den Festgenommenen bisher nicht sehen dürfen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge durfte jedoch Innocent Chagonda, ein weiterer Anwalt Tsvangirais, diesen im Gefängnis besuchen. "Er ist in einem schlechten Zustand", soll dieser berichtet haben: "Er trug einen Verband um den Kopf, und man konnte zwischen Kopf und Gesicht nicht unterscheiden." Die Polizei habe Tsvangirai inzwischen in ein Krankenhaus bringen lassen.

Robert Mugabe mit breiter Schärpe am Rednerpult (Quelle: dpa)

Robert Mugabe regiert weiter mit harter Hand

Die Veranstaltung am Wochenende war von der Oppositionsvereinigung "Rettet Simbabwe" als Massenandacht angemeldet. Die Behörden hatten sie jedoch als Verletzung eines dreimonatigen Verbots jeglicher politischer Demonstrationen gewertet und die Versammlung mit Gewalt aufgelöst. Tsvangirai und einige weitere Mitglieder seiner Partei sollen schon auf dem Weg zu der Veranstaltung festgenommen worden sein.

Internationale Kritik

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die USA und die Vereinten Nationen haben die Regierung Simbabwes scharf kritisiert. Die Bundesregierung forderte Simbabwe im Namen der EU auf, die Festgenommenen freizulassen und ihnen juristische und ärztliche Hilfe zur Seite zu stellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer Verletzung fundamentaler demokratischer Rechte und forderte ebenfalls die Freilassung der Gefangenen.

US-Außenamtssprecher Tom Casey zeigte sich "erschüttert" vom Vorgehen der simbabwischen Polizei. Auch der britische Afrika-Staatssekretär David Triesman forderte die Freilassung der Oppositionellen: "Ich verurteile entschieden das gewaltsame Vorgehen ohne Vorwarnung der Regierung von Simbabwe", sagte er in London. Die Zwischenfälle zeigten "die Dringlichkeit von Veränderungen" in dem Land.

Von der Regierung des Nachbarlandes Südafrika wurden die Vorfälle lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht kommentiert. Von Südafrika aus war Oppositionsführer Tsvangirai erst kurz vor seiner Festnahme nach Simbabwe zurückgekehrt. In Johannesburg hatte er vor Journalisten erklärt, die Staaten der Region seien Teil des Problems: "Sie unterstützen Mugabe stillschweigend bei Dingen, bei denen ihnen klar ist, dass er im Unrecht ist".

Mugabe will 2008 noch einmal kandidieren

Simbabwes Präsident Robert Mugabe regiert das Land seit dessen Unabhängigkeit im Jahre 1980. Dabei legt der 83-Jährige einen zunehmend autoritären Regierungsstil an den Tag, während das einstige Musterland immer tiefer in die Krise gerät: Die Inflationsrate ist auf 1730 Prozent gestiegen und die Arbeitslosenquote auf 80 Prozent, während die Lebenserwartung immer weiter absinkt. Trotzdem will Mugabe 2008 noch einmal kandidieren – wobei schon die vergangene Wahl als so undemokratisch wahrgenommen wurde, dass die Europäische Union Sanktionen gegen das Land verhängte und seither 130 Führungspersonen inklusive Mugabe die Einreise verweigert. (kre)

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