Sieger fordern nach EU-Wahlen Konsequenzen | Aktuell Europa | DW | 26.05.2014
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Aktuell Europa

Sieger fordern nach EU-Wahlen Konsequenzen

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch die siegreichen Parteien fordern schon nationale Neuwahlen. Der französische Premier Manuel Valls weist diese Forderung zurück - und bringt Steuersenkungen ins Spiel.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) liegt mit ihrem Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker klar vorn. Das Europaparlament teilte in einer aktualisierten Hochrechnung mit, dass die EVP bei der Europawahlen auf 28,23 Prozent oder 212 Sitze komme. Die Konservativen nehmen aufgrund des Wahlergebnisses für sich in Anspruch, mit Juncker den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz kommen demnach auf 24,90 Prozent oder 187 Sitze - das ist etwas mehr als noch am Sonntagabend angegeben. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,59 Prozent oder 72 Sitzen. Das neue Parlament wird insgesamt 751 Abgeordnete haben.

Rechtsorientierte und populistische Parteien vereinen insgesamt gut 18 Prozent der Stimmen auf sich. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist allerdings noch offen. Ein Fraktionsstatus im EU-Parlament bringt den Vorteil, dass die Parteien Redezeit im Plenum bekommen und Gelder erhalten.

Schon beschlossene Steuersenkungen?

Frankreich ist derweil mit der Aufarbeitung des politischen Erdbebens nach den Europawahlen beschäftigt. Die französischen Sozialisten fuhren mit 14 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen ein. Demgegenüber steht der Front National mit ungefähr 26 Prozent der Stimmen als klarer Wahlsieger, gefolgt von der konservativen UMP mit 20,8 Prozent.

Am Montag trommelte Staatspräsident Francois Hollande seine Regierung zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Vor dem Treffen hatte Premierminister Manuel Valls bereits mitgeteilt, dass die Regierung in Paris an ihrem umstrittenen Reformkurs festhalten werde. Valls schloss allerdings neue Steuersenkungen nicht aus, "insbesondere bei der Einkommenssteuer", wie er dem Sender RTL mitteilte.

Weitere Absenkungen seien nötig, da diese schwer auf der Mittelschicht und der breiten Masse des Volkes laste. In Regierungskreisen hieß es allerdings, Valls habe keine neue Abgabenentlastung versprochen, sondern mit seinen Äußerungen lediglich frühere Aussagen bekräftigt, den Steuerdruck senken zu wollen. Der französische Premier, der erst seit den vergangenen Kommunalwahlen im März im Amt ist, sprach sich zudem für eine Umorientierung in Europa "für mehr Wachstum und Arbeit" aus.

Der Forderung der FN-Chefin Marie Le Pen, die noch am Wahlabend die Auflösung des französischen Parlaments ins Spiel brachte, wies Valls zurück. "Wir werden nicht der Identitätskrise, der moralischen Krise, die Frankreich durchmacht, noch ein Wahldurcheinander hinzuzufügen", sagte er. Die fünfjährige Amtszeit werde zu Ende geführt.

Forderungen nach Neuwahlen

Auch andersorts in Europa nahmen die Ergebnisse einen erdrutschartigen Charakter an, deren Folgen bisher noch nicht absehbar sind. In Griechenland erlangte die linke Oppositionspartei Syriza nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen 26,5 Prozent. Syriza wird damit sechs Abgeordnete in Europaparlament schicken. Die Regierungspartei Nea Dimokratia erhielt 22,8 Prozent der Stimmen, drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,4 Prozent, die künftig drei Abgeordnete im Europaparlament entsendet.

Auch in Griechenland verband der Anführer von Syriza das EU-Wahlergebnis seiner Partei mit der Forderung, das nationale Parlament neu zu wählen. Die Regierung sei nicht legitimiert, das Land zu führen, sagte Alexis Tsirpas, "Deswegen müssen so schnell wie möglich vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden."

Ähnliche Forderungen sind auch im Krisenland Portugal zu hören. Dort haben die Wähler die konservative Regierung, nur eine Woche nach Verlassen des EU-Rettungsschirms, auf den zweiten Platz verwiesen. Die "Allianz Portugal" der Koalitionspartner PSD (Sozialdemokratische Partei) und CDS/PP (Demokratisches und Soziales Zentrum/Volkspartei) bekam nur 27,7 Prozent der Stimmen und damit vorerst sieben Mandate. 2009 hatten die damals getrennt angetretenen Parteien zusammen noch 40 Prozent bekommen.

Wahlsieger wurde die Sozialistische Partei (PS): Sie gewann nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen aus der Nacht mit 31,45 Prozent und erzielte damit im Vergleich zu 2009 knapp fünf Punkte mehr. Die sozialdemokratisch orientierte PS stellt damit vorerst acht der insgesamt 21 Europaabgeordneten Portugals. "Die Regierung ist am Ende", sagte der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro, der "Konsequenzen" forderte.

Welche Folgen die EU-Regierunschefs aus den Resultaten ziehen werden, wird sich am Dienstag zeigen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich dann in Brüssel, um das Wahlergebnis zu analysieren.

zam/kle (afp, dpa, rtr)