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Europa

Kommentar: Kein Ende der Sparpolitik durch Linksrutsch

Ist durch den Sieg der radikalen Linken bei der Europawahl in Griechenland die Konsolidierung der Finanzen in Gefahr? Auf keinen Fall, meint Spiros Moskovou. Das eigentliche Drama sei der Erfolg einer anderen Partei.

Spiros Moskovou, Leiter der Griechischen Redaktion der DW (Foto: DW)

Spiros Moskovou leitet die Griechische Redaktion der DW

Linken-Chef Alexis Tsipras weiß, wie man aus dem Unmut vieler Wähler politisches Kapital schlagen kann. Die mühsame Genesung der griechischen Wirtschaft führte zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung und zu einer Rekordarbeitslosigkeit im Land. Viele Griechen haben in diesem ersten politischen Kräftemessen der Parteien nach den nationalen Wahlen von 2012 ein Protestvotum abgegeben. Aber es ist hauptsächlich ein Protest gegen die harte Sparpolitik der Regierung und keine Absage an Europa, das sowieso keine bedeutende Rolle im Wahlkampf gespielt hat.

Die große Frage ist nun, was Tsipras aus diesem Protestpotenzial macht. Das Bündnis der radikalen Linken Syriza hat auf seinem letzten Parteitag mehrheitlich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone entschieden - trotz einer starken anti-europäischen Fraktion innerhalb der Partei. Gleichzeitig verbreitet Tsipras die Botschaft: "Keine Opfer mehr für den Euro". Der Widerspruch ist deutlich, doch er muss im Kontext der griechischen Politik erklärt werden: Syriza entwickelt eine Dynamik, die das linke Bündnis eines Tages an die Macht oder zumindest zu einer Beteiligung an der Macht führen wird. Es profitiert von der Enttäuschung vieler Wähler - doch ein konkretes Regierungsprogramm entsteht daraus nicht.

Man darf nicht vergessen, dass der heutige konservative Ministerpräsident Antonis Samaras auch gegen die Sparpolitik wetterte, als er noch in der Opposition saß. Als Anführer der Regierungskoalition - zu der neben der konservativen Nea Dimokratia auch die sozialdemokratische Pasok gehört - ist er ein überzeugter Verfechter der Konsolidierung der griechischen Finanzen, wie von den internationalen Geldgebern des Landes erwünscht wird. Mit anderen Worten: Bis auch Tsipras eines nicht sehr fernen Tages an die Macht kommt, wird er politisch domestiziert.

Das eigentliche Drama der Europawahlen in Griechenland ist der Erfolg der ultrarechten und rassistischen Goldenen Morgenröte, die es zur drittstärksten Partei geschafft hat. Es ist besorgniserregend, dass eine Partei, deren Führung von der Justiz als "kriminelle Organisation" eingestuft wird und zum Teil im Gefängnis sitzt, so viele Wähler mobilisieren kann. Wenn sich die etablierten Parteien nicht öffentlich und systematisch mit den Ideen und Ansichten der Goldenen Morgenröte auseinandersetzen, wird sich diese als fester Bestandteil des griechischen Parteiensystems etablieren.

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