Sicherheitsrat fordert Suu Kyis Freilassung
23. Mai 2009
Der Sicherheitsrat äußerte seine Sorge am Freitag (22.05.2009, Ortszeit) in einer Presseerklärung - der schwächsten Form einer Reaktion. Auf eine gewichtigere Präsidenten-Erklärung, wie von den USA und Großbritannien gefordert, konnten sich die 15 Mitglieder des Gremiums in New York nicht einigen. Der britische UN-Botschafter John Sawers äußerte sich gleichwohl zufrieden: "Der Rat hat seine Meinung einvernehmlich geäußert. Das ist ein wichtiger Ausdruck unserer Besorgnis nach der jüngsten Entwicklung."
Die Militärjunta von Birma hat einen Prozess gegen die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin eröffnet. Die Machthaber werfen ihr vor, während ihres Hausarrestes Besuch von einem US-Amerikaner erhalten und damit gegen die Arrest-Auflagen verstoßen zu haben. Ihr drohen mehrere Jahre Haft. Vor Gericht beteuerte die 63-Jährige am Freitag ihre Unschuld. Sie habe kein Verbrechen begangen und sei daher nicht schuldig, erklärte Suu Kyi nach Worten ihrer Anwälte in der nicht-öffentlichen Verhandlung.
UN-Sicherheitsrat: Alle politischen Gefangenen freilassen
Der Weltsicherheitsrat hat sich in seiner Erklärung auch für die anderen politischen Gefangenen in Birma eingesetzt. Sie sollten ebenso wie die Oppositionsführerin freigelassen werden. Die Militärregierung wurde zudem aufgerufen, "die nötigen Bedingungen für einen echten Dialog" mit Suu Kyi herzustellen und so die Voraussetzungen für eine nationale Versöhnung zu schaffen. (fw/sti/ap/rtr)