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Politik

Shakehands in schwierigen Zeiten

Der seit langem geplante Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten hatte eigentlich die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zum Ziel. Nun richten sich die Hoffnungen auch auf eine Vermittlung im Kaschmir-Konflikt.

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Zhu Rongji zu Besuch bei Atal Bihari Vajpayee

Zhu Rongji ist am Montag (14.1.02) zunächst vom indischen Staatspräsidenten Kocheril Narayanan begrüßt worden. Anschließend sagte Zhu vor Journalisten, im Mittelpunkt seines sechstägigen Aufenthalts stünden bilaterale und internationale Themen. Zuvor hatte Rongji Bangladesch besucht. Zhu, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, will in den kommenden Tagen die Stadt Mumbai (Bombay) und das Technologiezentrum Bangalore besuchen.

Eine Lösung für Kaschmir?

Seit 11 Jahren hat kein chinesischer Regierungschef Indien besucht. Zhu traf sich noch am Montag mit seinem indischen Kollegen Atal Bihari Vajpayee. Dabei dürfte auch das gespannte Verhältnis Indiens zu Pakistan zur Sprache kommen. Das chinesische Außenministerium hatte vor dem Besuch erklärt, Zhu werde Vajpayee zu einem Dialog mit Islamabad anhalten, um die Spannungen abzubauen. Die Rede des pakistanischen Präsidenten Musharraf, in der er Maßnahmen gegen Islamisten in Pakistan ankündigte, wertete die chinesische Seite als positiv. Der Kampf gegen religiöse Extremisten sei auch "im langfristigen Interesse Pakistans", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Der indische Außenminister Jaswant Singh sagte, seine Regierung strebe weiterhin eine Verbesserung des Verhältnisses mit China an, trotz dessen besonderer Beziehungen und Militärbindungen zu Pakistan.
Zwischen China und Indien besteht nach wie vor ein Grenzkonflikt. Auch China hält seit den 50er Jahren einen Teil Kaschmirs besetzt. Weiteres Thema des Besuchs sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, wie aus indischen Regierungskreisen verlautete.

Indien beharrt auf pakistanischen Zugeständnissen

Indien will seine an der Grenze zu Pakistan zusammengezogenen Soldaten zunächst nicht zurückziehen. Das sagte Verteidigungsminister George Fernandes am Montag. Indien werde zunächst versuchen, mit diplomatischen Mitteln die Kaschmir-Krise zu lösen. Pakistan nahm nach eigener Darstellung am Wochenende rund 1100 Mitglieder verbotener Organisationen fest.
In einer Fernsehansprache hatte der pakistanische Machthaber Pervez Musharraf am Samstag das Verbot von zwei Gruppen angekündigt, die für den Überfall auf das indische Parlament vor einem Monat verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus soll die Arbeit der Moscheen und Koranschulen stärker kontrolliert werden. Musharraf erklärte, Pakistan werde keine terroristischen Aktionen von seinem Territorium aus zulassen. Musharrafs Erklärung wurde von US-Außenminister Colin Powell begrüßt. Dieser wird in dieser Woche Indien und Pakistan besuchen, um dort zu vermitteln.

"Keine Atomwaffen"

Indien wolle zunächst abwarten, ob Musharraf seine Zusage einhalten könne, dass Pakistan nicht mehr Ausgangspunkt von Terroraktionen gegen Indien sein werde, sagte Außenminister Fernandes. An der gemeinsamen Grenze haben die Konfliktparteien, die beide über Atomwaffen verfügen, fast eine Million Soldaten zusammengezogen. An der Demarkationslinie in Kaschmir kam es nach pakistanischen Angaben auch am Montag wieder zu Schusswechseln zwischen Soldaten beider Länder. Gleichzeitig betonte Fernandes, der Einsatz von Atomwaffen sei "ausgeschlossen". (dk)

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