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Politik

Serbien droht EU mit diplomatischer Eiszeit

Serbien hat seinen Anspruch auf das Kosovo bekräftigt. Gleichzeitig hat es vor einer Störung der diplomatischen Beziehungen zu den EU-Ländern und den USA gewarnt, falls diese die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

Serbiens Präsident Boris Tadic (re) und Premier Vojislav Kostunica (li) vereint in ihrer Abwehrhaltung (26.12. 2007, AP)

Serbien hält am Kosovo fest

Serbien soll nach dem Willen des Parlaments in Belgrad eine Mitgliedschaft in der EU oder der Nato ablehnen, wenn diese Organisationen ein unabhängiges Kosovo akzeptieren sollten. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwochabend (27.12.2007) mit überwältigender Mehrheit.

"Beziehungen überdenken"

Karte Serbien

Serbien will keinen Vertrag unterzeichnen, der nicht seine territoriale Unversehrtheit und seine Souveränität über die nach Unabhängigkeit strebende Provinz anerkennt. "Besonders die diplomatischen und alle anderen Beziehungen zu Ländern, die möglicherweise ein unabhängiges Kosovo anerkennen" wolle das Land überdenken, hieß es in der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Ausdrücklich erwähnt wurde in diesem Zusammenhang das geplante Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das schon im Januar unterzeichnet werden könnte.

Überwältigende Mehrheit

Nach einer fast achtstündigen Debatte stimmten 220 Abgeordnete für den Text, 14 waren dagegen und drei enthielten sich. Die Resolution wurde vom pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic und dem konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica unterstützt. "Serbien wird niemals ein unabhängiges Kosovo akzeptieren", sagte Tadic im Parlament. Kostunica bezeichnete ein unabhängiges Kosovo als "Marionettenstaat". Die USA würden die Provinz nur aus eigenen militärischen und Sicherheitsinteressen anerkennen. Er rief zu weiteren Verhandlungen auf und forderte einen "Kompromiss".

Kitt für den Präsidentschaftswahlkampf

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (re) und serbiens Premierminister Vojislav Kostunica in Brüssel (12. September 2007, AP)

EU-Kommissionspräsident Barroso (re) und Serbiens Premierminister Kostunica in Brüssel

Der Beschluss wurde von den beiden wichtigsten Parteien der Regierungskoalition in Belgrad ebenso unterstützt wie von der ultra-nationalistischen Radikalen Partei und den Sozialisten, die beide in der Opposition sind. Der pro-westliche Außenminister Vuk Jeremic sagte, er hoffe weiterhin, dass Serbien das Abkommen mit der EU bis Ende Januar unterzeichnen werde. In hochrangigen Regierungskreisen hieß es, die Resolution solle angesichts des Präsidentenwahlkampfes den Zusammenhalt der zerbrechlichen Koalition sichern.

Deutschland für Unabhängigkeit

Das seit 1999 unter UN-Verwaltung stehende Kosovo ist zu mehr als 90 Prozent albanischsprachig und will Ende Januar oder Anfang Februar seine Unabhängigkeit von Serbien erklären. Die USA und einige europäische Länder, darunter auch Deutschland, hatten angedeutet, dass sie ein eigenständiges Kosovo anerkennen würden, nachdem mehr als zwei Jahre andauernde Verhandlungen zwischen Albanern und Serbien gescheitert waren. (vem)

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