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Fokus Osteuropa

Kein Ergebnis bei Kosovo-Verhandlungen

In der vorletzten Verhandlungsrunde über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo ist am Dienstag (20.11.) in Brüssel erwartungsgemäß kein Durchbruch erzielt worden. Doch die Troika gibt nicht auf.

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Nach gescheiterten Verhandlungen in Brüssel letzter Versuch bei Wien

Mehrere Stunden lang haben die Verhandlungsdelegationen von Serben und Kosovo-Albanern miteinander gesprochen und doch offenbar aneinander vorbeigeredet. Beide Seiten wiederholten in dieser vorletzten Verhandlungsrunde vor Verstreichen der UN-Frist am 10. Dezember ihre altbekannten Positionen. Die Kosovo-Albaner wollen staatliche Unabhängigkeit. Die Serben wollen höchstens eine weitgehende Autonomie des Gebietes hinnehmen, das zwar völkerrechtlich zu Serbien gehört, aber seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Mit seinem Vorschlag, Kosovo zunächst einen neutralen Status zu verordnen, blitzte der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger bei beiden Seiten ab. Der designierte Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, sagte: "Kosovo kann keinen neutralen Status haben. Kosovo wird unabhängig und ein guter Nachbar für Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sein. Die Unabhängigkeit Kosovos wird Frieden und Stabilität für die Region bringen. Als künftiger Premierminister werde ich mit allen in der Region kooperieren, auch für bessere Beziehungen mit Serbien."

Letzter Vermittlungsversuch Ende November

Die Kosovo-Albaner vermittelten den Eindruck, dass sie bereits einige Tage nach dem 10. Dezember auch einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen, auch gegen den Widerstand einiger EU-Staaten und Russlands. Der serbische Präsident Boris Tadic warnte verschwommen vor Konsequenzen und möchte die Verhandlungen auch nach dem 10. Dezember fortsetzen: "Wir sind mit künstlichen Fristen nicht einverstanden. Das heißt, wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn wir als Ergebnis eine aufgezwungene Lösung haben, wird das nicht hilfreich sein, nicht für Serben und auch nicht für Albaner in den Ländern der Region." Die serbischen Vertreter schlugen für Serbien und Kosovo unter anderem als mögliches Modell die Beziehungen zwischen China und Hongkong vor. Vorbild könnten auch die Aeland-Inseln sein, die zu Finnland gehören, aber von einer schwedischen Bevölkerungsgruppe bewohnt werden.

Ein albanischer Diplomat sagte, man könne die Verhandlungen über den Status nicht so lange fortführen, bis die Hölle einfriere. Kosovo brauche eine klare Entscheidung und strebe wie Serbien die EU-Mitgliedschaft an. Beide Seiten stimmten zu, am 26. November erneut zu verhandeln, mit wenig Aussicht auf einen Kompromiss. Die Vermittlungstroika aus EU, USA und Russland versprach, einen letzten energischen Versuch zu wagen.

Bernd Riegert