Sebastian Edathy: Irakische Flüchtlinge nicht abschieben

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat sich gegen Abschiebungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in den Irak ausgesprochen. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Edathy: „Man darf Menschen nicht in eine Situation schicken, in der sie um Leib und Leben fürchten müssen.“ Auch „straffällig gewordene Menschen“ dürften nicht in den Irak abgeschoben werden, wenn sie dort „in Lebensgefahr schweben“. Die EU-Kommission will den EU-Staaten finanzielle Mittel für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Details sollen während eines Treffens der EU-Innenminister am Freitag (20. April) in Luxemburg geklärt werden.

Der Irak befinde sich auf dem Weg zum Bürgerkrieg, „manche sagen sogar, die Grenze dazu ist überschritten“, so Edathy. „Wenn die Einschätzung zur Lage im Irak die ist, dass es dort keine sicheren Regionen gibt, dann verbietet sich eine Abschiebung.“

19. April 2007
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