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Welt

Scowcroft: "Kerry allein schafft es nicht"

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten wirft der frühere US-Sicherheitsberater Brent Scowcroft Präsident Obama Untätigkeit vor. Im Konflikt um Spionage in Deutschland müsse er auf Kanzlerin Merkel zugehen.

General Scowcroft, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert. Israel hat eine Bodenoffensive gestartet. Wie beurteilen Sie die jüngsten Entwicklungen?

In gewisser Hinsicht kehren wir zum früheren Konflikt zurück. Ich würde aber nicht von "den Palästinensern" sprechen, sondern von Hamas. Auch wenn Hamas und Fatah wieder zusammengekommen sind, agieren sie doch als getrennte Einheiten. Was mich stutzig macht: Warum macht Hamas das, was will die Organisation erreichen? Es ist auf jeden Fall eine Tragödie für den ganzen Gazastreifen. Aber es ist nicht klar, was das Ziel ist. Die berechtigten Ziele von Hamas könnten sein, Gaza als eine unabhängige Einheit lebensfähig zu machen. Im Moment haben sie keinen Zugang nach draußen ohne die Erlaubnis der Israelis oder der Ägypter.

Welche Auswirkungen hat die Bodenoffensive der Israelis auf diesen Konflikt?

Ohne Frage können die Israelis in Gaza einmarschieren. Aber was dann? Eine Besetzung des Gazastreifens wäre für die israelischen Truppen ein tiefgreifendes Problem.

Wie sollten die USA auf diese neue Eskalationsstufe des Konflikts reagieren?

Wir sollten auf einen Waffenstillstand drängen. Wir sollten das mit großem Nachdruck tun und darüber hinaus Ägypten unterstützen. Ägypten kann zumindest verhindern, dass Hamas an neue Raketen kommt.

Glauben Sie, dass die gescheiterte Friedensmission von US-Außenminister John Kerry teilweise mitverantwortlich ist für die gegenwärtige Krise?

Nein, das glaube ich nicht. Der gegenwärtige Konflikt hat mehr damit zu tun, was gerade in Syrien und im Irak passiert. Hier ist der eigentliche Konfliktherd. Das ist die Quelle der Radikalen, die sich über die ganze Region verteilen.

Was wäre aus Ihrer Sicht der nächste Schritt für die USA?

Die Vereinigten Staaten sollten sich hinter John Kerry stellen und auf Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel drängen. Eine Vereinbarung müsste - wie schon von der Clinton-Aministration vorgeschlagen - die vier Themenkomplexe Grenze, Flüchtlinge, zwei Jerusalems und Sicherheitsarrangements für Israel regeln. Wenn die Vereinigten Staaten auf den Plan treten und auf einen gerechten und ehrenvollen Frieden drängen, dann wäre das ein großer Unterschied.

Denken Sie, dass Außenminister Kerry zu Hause nicht genug Unterstützung erhielt und deshalb scheiterte?

Ich glaube, dass er nichts Neues auf den Tisch legen konnte. Ich bin sehr pessimistisch, ob Israel und die Palästinenser untereinander eine Lösung finden. Auf beiden Seiten gibt es zu viele negative Elemente. Da braucht es schon den amerikanischen Präsidenten, der sagt, mach das!

Sie würden also dem Präsidenten selber empfehlen aktiv zu werden?

Ja. Der Präsident wird gebraucht. Bisher hat er sich nicht selber engagiert. Psychologisch gibt es nichts, was eine größere Wirkung hätte als wenn der Präsident persönlich auftritt und auf eine Lösung drängt. Kerry alleine wird es nicht schaffen. Es braucht etwas Neues und das ist der Präsident.

Es gibt Experten - und vielleicht teilt Präsident Obama ihre Meinung - die sagen, die USA sollten nicht weiter in dem Konflikt vermitteln und das anderen überlassen oder einen multilateralen Ansatz unterstützen. Ich glaube, der Konflikt ist hoch symbolisch. Er könnte psychologisch die gesamte Atmosphäre in der Region verändern. Wenn er es für die nächsten 50 Jahre weiter laufen lässt, wäre es sehr gefährlich.

In seiner außenpolitischen Rede in West Point hat Präsident Obama kein Augenmerk auf den israelisch-palästinensischen Konflikt gerichtet. War das ein großer Fehler?

Ja, ich denke, das war es.

Denken Sie denn, dass die USA immer noch eine entscheidende Rolle im Nahen Osten spielen? Sind sie noch die unverzichtbare Nation, oder haben sie in der Region in den vergangenen Jahren unter Obama an Einfluss verloren?

Wir haben an Einfluss verloren, auch wenn wir immer noch Macht haben. So wie wir uns verhalten haben, hat das unseren Einfluss verringert und die Menschen in der Region skeptisch gemacht.

Können Sie Ihre Kritik ausführen?

Da ist erst einmal der Friedensprozess und da ist Syrien, wo der Präsident einige Gesten machte, aber nichts Entscheidendes beigetragen hat. Irak fällt auseinander und da ist Libyen, wo es gut losging, aber in einem Desaster endete, weil es kein follow up gab.

Vermissen Sie eine Strategie der USA für diese Region? Und wie könnte die aussehen?

Ich weiß nicht, ob eine Strategie für die gesamte Region möglich ist. Der Nahe Osten ist atomisiert in ethnische und religiöse Gruppierungen, und das macht eine Lösung viel schwieriger.

Auch wenn es eine Gesamtstrategie vielleicht nicht gibt: Sollte Präsident Obama mehr Entschlossenheit zeigen? Würde das helfen?

Ja! Der Präsident hat eine interessante Art, sich auszudrücken. Er ist ein guter Kommunikator und er mag es, in seinen Reden die Dinge dramatisch hervorzuheben. Die erste Rede war zu Ägypten: Mubarak muss gehen. Ok, Mubarak musste sowieso gehen. Indem er das sagte brachte er sich selbst auf die richtige Seite. Dann Syrien: Assad muss gehen! Beim Gebrauch von chemischen Waffen sei eine Grenze überschritten. Er hat das niemals weiterverfolgt, was seine Statements wirkungsvoll gemacht hätte. Das hat uns große Schwierigkeiten bereitet.

Was ist mit Irak? Sollten die USA sich aus dem Konflikt heraushalten oder engagiert bleiben?

Ich denke wir könnten etwas tun: Helfen, eine neue Regierung zu bilden und diese Regierung vor ISIS zu beschützen. Militärisch können wir aber nicht viel mehr tun als Ziele zu identifizieren. Auch ein moderater Luftschlag würde etwas bewirken.

Sollte Präsident Obama hier mit Iran kooperieren?

Es ist schwierig, mit Iran zu kooperieren. Aber eine Kooperation, die mit dem nuklearen Programm anfängt, wäre ein brillanter Streich. Es könnte der Anfang einer Auflösung des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten sein und könnte die Araber zusammenbringen.

Trotz sechsmonatiger Verhandlungen über das Nuklearprogramm ist es unwahrscheinlich, dass mit Iran jetzt eine Lösung gefunden wird. Sind Sie dafür, dass die USA die Verhandlungen darüber hinaus fortsetzen?

Ja, das sollten sie. Ich denke es wird sehr schwierig. Man kann keine für beide Seiten akzeptable Vereinbarung ohne eine gewisse Mehrdeutigkeit finden und ohne ein gewisses Risiko einzugehen. Aber ich bin gemäßigt optimistisch.

Kommen wir zu Deutschland, dessen neue Regierung ja bekanntlich mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen möchte. Wenn wir uns die Konflikte im Nahen Osten ansehen, wie könnten Deutschland und die EU zur Lösung beitragen?

Die Europäische Union mit Deutschland könnte einiges machen, aber wir haben neue Probleme mit Deutschland, die sind psychologischer Natur. Wahrscheinlich schaffen sie einen Gegensatz, der auf kurze Sicht jede Art von Kooperation verhindert. Das ist sehr bedauerlich.

Wie denken Sie über diese - wie Sie es nennen - "neuen Probleme", über die Spionagefälle? Sollten die USA kooperieren und auf langgestellte Fragen der Bundesregierung antworten?

Ich denke wir sollten das tun. Deutschland ist ein wichtiger und guter Verbündeter. Es gibt Animositäten in Deutschland wegen der Art und Weise, in der wir kooperiert haben oder eben nicht kooperiert haben. Es wird Zeit, sich wieder zu versöhnen.

Was könnte Präsident Obama tun, um den von ihnen konstatierte Gegensatz aufzulösen?

Der Präsident hätte persönlich mit der Kanzlerin reden können, als die Spionagefälle bekannt wurden. Er hat das eine ganze Woche lang nicht gemacht. Auf der sehr persönlichen Ebene ist das nicht hilfreich. Die Deutschen sind psychologisch tief getroffen. Für sie sieht es so aus, als seien sie keine Verbündeten.

Denken Sie, es wird eine Lösung geben gemäß dem Satz der Kanzlerin, dass sich Freunde nicht gegenseitig ausspionieren?

Ja ich glaube, wir können das machen. Und ein Gespräch zwischen dem US-Präsidenten und Kanzlerin Merkel ist wahrscheinlich unerlässlich, um all das hinter uns zu lassen.

Brent Scowcroft ist ein angesehener Sicherheitsexperte und war Sicherheitsberater der Präsidenten Gerald Ford und George H.W. Bush.

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