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Aktuell Europa

Schwierige Suche nach der Einigung im Schuldenstreit

Im Schuldenstreit zwischen Athen und der EU beteuern beide Seiten ihren Willen zur Einigung. In der Sache bleiben sie aber hart. Nur bei dem Streit über die Troika zeichnet sich ein Kompromiss ab.

"Wir nennen die 'Troika' aus Rücksicht auf unsere griechischen Freunde neuerdings nicht mehr 'Troika', sondern: 'Die Institutionen'", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin und bestätigte damit, dass in den Krisengesprächen mit Griechenland der in Athen verpönte Begriff 'Troika' für Europäische Union, Europäische Zentralbank EZB und Internationaler Währungsfonds IWF nicht mehr verwendet werde.

Einige nennen es Etikettenschwindel - aber es funktioniert anscheinend: In Brüssel kamen am Freitag Vertreter der drei Institutionen mit griechischen Regierungsexperten zusammen. Zuvor hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras viele Politiker innerhalb der EU brüskiert, indem er mehrfach die Zusammenarbeit mit der Troika für beendet erklärt und einen Schuldenschnitt gefordert hatte. Beim

EU-Gipfel am Donnerstag

rückte Tsipras allerdings von dieser Haltung ab und schloss Verhandlungen mit den Geldgebern nun nicht mehr kategorisch aus.

Schuldenerlass oder "Waterboarding"?

Einen Schuldenerlass brachte nun der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wieder ins Spiel. In einem am Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", sagte Varoufakis, er verstehe, dass die Bundesregierung das Wort "Schuldenschnitt" vermeiden wolle: "Tatsächlich wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite." Jeder wisse, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals werde tragen können. Das Vorgehen der Troika erinnere an die Foltermethode des Waterboarding, sagte Varoufakis. "Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los", sagte Varoufakis in dem Interview.

Die neue Links-Rechts-Regierung in Athen will 30 Prozent des mit der Troika ausgehandelten Sparprogramms kippen. Statt weiterer Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für Niedrigverdiener will Tsipras' Finanzminister Gianis Varoufakis die Steuerhinterziehung bekämpfen und die reichen Griechen zur Kasse bitten. Außerdem soll die Korruption drastisch eingedämmt werden.

Himmelhohe Ambitionen und schrumpfendes BIP

Das stößt innerhalb der EU nicht auf gänzlich taube Ohren - allerdings auf Skepsis: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, "auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden." Er warnte gleichzeitig vor allzu großer Euphorie. "Ich bleibe beunruhigt." Ähnlich äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: "Die Griechen haben himmelhohe Ambitionen. Aber die Möglichkeiten der Wirtschaft im Land sind sehr begrenzt", sagte er im niederländischen Rundfunk. Deswegen sei er pessimistisch, dass es zu einer

schnellen Einigung mit Griechenland

kommen werde.

Zwar wuchs Griechenlands Wirtschaft nach sechs Rezessionsjahren 2014 erstmals wieder leicht. Zum Jahresende gab es allerdings einen Dämpfer. Das BIP schrumpfte nach Angaben der griechischen Statistikamtes Elstat zwischen Oktober und Dezember um 0,2 Prozent zum Vorquartal.

Am Montag verhandeln die Euro-Finanzminister wieder über die finanzielle Zukunft des überschuldeten Landes. Es wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft Ende des Monats aus. Und ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine

Zahlungsunfähigkeit

würde auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.

mm/uh (dpa, afp rtr, SPON)

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