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Aktuell Europa

Schwere Vorwürfe der UN gegen die Türkei

Hat das türkische Militär Massaker an kurdischen Zivilisten verübt oder zugelassen? Entsprechende Berichte seien "extrem alarmierend", sagt der UN-Menschenrechtsbeauftragte al-Hussein. Er fordert rasche Aufklärung.

Schwere Beschädigungen in Cizre nach Militäreinsatz im März 2016 (Foto: Murat Bayram, DW)

Schwere Beschädigungen in Cizre nach Militäreinsatz im März 2016

Die Vereinten Nationen verfügen nach eigenen Angaben über Berichte, wonach in der südosttürkischen Stadt Cizre bei Einsätzen von Sicherheitskräften mehr als 100 Menschen bei lebendigem Leib verbrannten. Entsprechende Schilderungen von Zeugen seien äußerst besorgniserregend, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Die Opfer des Feuers hätten sich demnach in den Kellern von drei Gebäuden aufgehalten, die von Sicherheitskräften umstellt gewesen seien. Es gebe zudem Informationen von einer Reihe glaubwürdiger Quellen, wonach Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, von Scharfschützen, Panzern und anderen Militärfahrzeugen beschossen worden seien.

Al-Hussein rief die türkische Regierung auf, Vorwürfen über massive Gewaltanwendung auch gegen Zivilisten in der von Kurden bewohnten Region endlich nachzugehen und eine gründliche Untersuchung zu veranlassen. Bisher habe die Regierung in Ankara Anfragen der UN ignoriert, vor Ort Informationen aus erster Hand einholen zu dürfen. Dass es keine verifizierten Informationen aus einer so großen Region gebe, sei "außerordentlich und tief beunruhigend". Das "Blackout" schüre Befürchtungen darüber, was dort geschehe. Die Regierung müsse auch bei Anti-Terror-Einsätzen Zivilisten verschonen und das internationale Recht respektieren, das außergerichtliche Tötungen, Folter und die gezielte Zerstörung von Eigentum verbiete, erklärte al-Hussein.

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EU-Parlament: Flüchtlings-Deal mit Türkei umstritten (13.04.2016)

Die Berichte stammen aus Cizre und anderen Städten im Südosten, in denen die Streitkräfte von Mitte Dezember bis Anfang März Ausgehverbote verhängt hatten. Sie versuchten Aufständische - darunter viele Jugendliche - aus den Stadtzentren zu vertreiben, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Verbindung gebracht wurden und sich hinter Barrikaden und in Gräben verschanzten.

Schüsse auf Flüchtlinge?

Derweil wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den türkischen Sicherheitskräften vor, syrische Flüchtlinge mit tödlicher Waffengewalt an der Einreise zu hindern. In den vergangenen zwei Monaten seien fünf Menschen, darunter ein 15-jähriger Junge, getötet und 14 weitere verletzt worden, heißt es in einem Bericht der Organisation.

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HRW beruft sich auf Berichte von Opfern, Zeugen und Bewohnern syrischer Ortschaften im Grenzgebiet über sieben Zwischenfälle. Demnach erschossen türkische Grenzsoldaten drei Flüchtlinge sowie einen Schleuser und erschlugen einen weiteren Schleuser, um die Menschen am Grenzübertritt in die Türkei zu hindern. Bei Luftangriffen und Bombardements auf der syrischen Seite der Grenze kamen laut HRW zudem Menschen ums Leben, die zuvor von den türkischen Grenzern zurückgewiesen worden waren. Die Türkei habe zwar das Recht ihre Grenzen zu schützen, müsse dabei aber die Rechte von Flüchtlingen achten, erklärte der HRW-Vertreter Gerry Simpson.

Die Menschenrechtsorganisation rügte auch die Europäische Union, die im März ein Abkommen mit der Türkei über die Reduzierung des Flüchtlingsandrangs nach Europa abgeschlossen hatte. Europa sollte nicht dabei zusehen, wie türkische Soldaten mit scharfer Munition und Gewehrkolben gegen Flüchtlinge vorgingen, erklärte Simpson.

Lochbichler kritisiert Ankara

Die Vizepräsidentin des EU-Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler, prangerte ebenfalls das Vorgehen türkischer Soldaten gegen Flüchtlinge als "brutal" an. "Wer im Bestreben um Abschottung mit einer Regierung kooperiert, die auf Schutzsuchende schießen lässt, trägt große Mitverantwortung", betonte die Grünen-Politikerin. Die türkische Regierung habe wiederholt gegen das sogenannten Non-Refoulement-Verbot verstoßen, laut dem Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden dürfen, wenn ihnen Lebensgefahr droht, so Lochbihler. Die EU müsse deshalb darauf drängen, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien wieder öffne.

Im März hatten sich die EU-Staaten mit der Türkei auf ein Abkommen geeinigt, das vorsieht, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge von der EU erhält. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Zudem sollen die Visa-Bestimmungen für Türken gelockert werden.

kle/gri (afp, dpa, kna, epd)

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