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Europa

Der Autokrat vom Bosporus

Nach dem angekündigten Rückzug von Premier Ahmet Davutoğlu gibt sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unbeeindruckt. An seinen politischen Plänen hält er weiter fest. Die EU muss um das Flüchtlingsabkommen bangen.

Es sei ein Staffellauf, mehr nicht. In entspannten Worten kommentierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ankündigung seines Premierministers Ahmet Davutoğlu, nicht mehr für den Vorsitz der AKP kandidieren zu wollen. Es habe einen Vorgänger des Premiers gegeben, und es werde auch einen Nachfolger geben. Kein Grund zur Aufregung also, dass Davutoglu dann auch als Ministerpräsident zurücktreten wird. So sehen es nämlich die Parteistatuten der regierenden "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) vor.

Erdogans Gelassenheit teilen nicht alle. Die Zeitung Hurriyet listete in ihrer englischsprachigen Ausgabe 20 politische Punkte auf, in denen die Ansichten des Präsidenten und des Premiers während der letzten Jahre, insbesondere aber der letzten Monate auseinander gegangen waren.

Viele dieser Punkte betreffen, wie zum Beispiel die Kurdenpolitik, keine Kleinigkeiten. Davutoğlu will das Verhältnis zu den Kurden auf eine weniger aggressive Grundlage stellen. Wenn die PKK von ihrem Konfrontationskurs ablasse, könne man über alles reden, hatte er im Mai 2013 erklärt. Da grätschte Erdogan ein: Es gebe nichts zu diskutieren, die einzige Lösung der kurdischen Frage sei die militärische.

Präsident Erdogan und Premier Davutoglu, 6.9.2011 (Foto: Getty Images/AFP/A. Altan)

Gehen bald getrennte Wege: Präsident Erdoğan und Premier Davutoğlu

Zahlreiche Differenzen

Ebenfalls uneinig waren Präsident und Premier hinsichtlich der neuen Verfassung. Diese soll die Türkei in ein Präsidialsystem verwandeln. Dafür konnte sich Davutoğlu offenbar nur bedingt begeistern. Träte er für das neue System ein, verriete er sich selbst, soll er Hürriyet zufolge gesagt haben.

Auch vor dem Prozess

gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül

hatte es Differenzen gegeben. Die beiden Journalisten wurden unter anderem der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt und in dieser Woche zu Haftstrafen zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt.

Vor dem Prozess hatte Davutoğlu erklärt, er wolle zunächst das Urteil abwarten. Erdogan hingegen ließ verlauten, sollte das Gericht die beiden Journalisten freilassen, werde er das Urteil nicht anerkennen. Hintergrund der Anklage war ein Bericht der beiden für die Zeitung "Cumhuriyet" arbeitenden Journalisten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an in Syrien kämpfende Extremisten.

Rechtsstaat in schlechter Verfassung

Der Umstand, dass Davutoglu einen Tag vor dem Urteil gegen die beiden Journalisten seinen Amtsverzicht erklärte, dürfte Signalwirkung haben. Bereits des Öfteren waren der Premier und der Präsident in Rechtsfragen verschiedener Auffassung, insbesondere, was den Umgang mit Journalisten angeht.

die Journalisten Erdem Gul (li.) und Can Dunda (re.) während ihres Prozesses, 06.05.2016 (Foto: Reuters/O. Orsal)

Verurteilt, wie Erdoğan es erwartete: die Journalisten Erdem Gul (li.) und Can Dunda (re.)

Tatsächlich sei es um den türkischen Rechtstaat derzeit nicht sonderlich gut bestellt, sagt der Islamwissenschaftler Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Dem ging es zwar noch nie so richtig gut, aber es gab Zeiten, da sah es besser aus. Medienfreiheit ist natürlich ein zentrales Thema in der Türkei. Die Medien sind seit einigen Jahren sehr stark unter Beschuss geraten. Allen voran natürlich die, die über die Regierung kritisch zu berichten versuchen." Es gebe zwar noch kritische Medien, aber die kämpfen mit sehr großen Schwierigkeiten. Unabhängige seien nur sehr wenige Medienhäuser.

"Ein einziger Mann"

Durch seinen nach Innen konkurrenzlose Machtposition, vermutet der Kolumnist Murat Yetkin von der Zeitung Hürriyet, dürfte Erdogan sich auch außenpolitisch gestärkt fühlen."Von US-Präsident Obama über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum russischen Präsident Wladimir Putin, von den Vereinten Nationen zur Europäischen Union und internationalen Finanzorganisationen: allen sendet Erdogan die Nachricht, dass es in der Türkei nur einen einzigen Mann geht, an den man sich zu wenden hat, und das ist der Präsident – er, Erdogan, selbst."

Offen ist, wie sich der absehbare Wechsel an der Regierungsspitze auf das zwischen der EU und der Türkei vereinbarte

Flüchtlingsabkommen

auswirkt. Zwar hat die EU diese Woche die vereinbarte Visafreiheit für türkische Staatsbürger grundsätzlich zugesagt. Sie machte allerdings zur Bedingung, dass die Türkei ihre Antiterrorgesetze entschärfe. Die Forderung stößt bei Erdogan auf bestenfalls mäßige Begeisterung. "Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg", sagte er am Freitag in Istanbul. Die Worte richteten sich an die EU.

Türkei Griechenland Abschiebung von Flüchtlingen

Durch die politischen Turbulenzen in Ankara gefährdet: das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

Wachsende Spannungen nicht auszuschließen

Damit scheint Erdogan seine mindestens kritische Haltung gegenüber der EU fortzusetzen. "Mehr noch als die Türkei die Europäische Union benötigt, braucht die Europäische Union die Türkei", hatte er kürzlich erklärt. Und schon vor Monaten hatte er gedroht, die Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge weiter nach Europa ziehen zu lassen.

Auch der angekündigte Rückzug Davutoğlus dürfte Erdogan nicht sonderlich beeindrucken, vermutet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. "Für die EU heißt das, dass sie mit aller Macht daran arbeiten sollte, das Abkommen mit der Türkei so entbehrlich wie möglich zu machen", schreibt das Blatt. "Die Türkei ist derzeit als Partner nicht zu ersetzen und wird aufgrund ihrer Lage und Größe wichtig bleiben. Aber die Entwicklung ist so, dass die EU sich in allen Politikfeldern auf wachsende Spannungen mit Ankara einstellen sollte."

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