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Aktuell Europa

Schulz sieht Verhandlungsbereitschaft bei neuer Regierung in Athen

Die Sorge vor einem radikalen Kurswechsel der neuen Linksregierung bei der Haushaltssanierung scheint unbegründet. Die Griechen wollen nichts im Alleingang unternehmen, sagt EU-Parlamentschef Schulz.

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras (Artikelbild rechts) hat es geschafft. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist davon überzeugt, dass der neue linksgerichtete Ministerpräsident keinen Bruch mit der Europäischen Union anstrebt. "Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern", sagte Schulz nach einem Treffen in Athen.

Tsipras verlässt den Sparkurs

Schulz war der erste hohe EU-Repräsentant, der Tsipras nach dessen Ernennung am Montag traf. Tsipras' Linkspartei Syriza hatte die Wahl am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen und mit der rechtspopulistischen Partei Anel eine Koalition gebildet. Diese kündigte am Dienstag an, sich nicht mehr an den bisherigen Spar- und Reformkurs halten zu wollen, der mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden war. Das löste größte Sorgen bei den europäischen Partnern aus.

Steuerhinterziehung soll bekämpft werden

Vor seinem Gespräch in Athen hatte Schulz erklärt, er wolle mit Tsipras "Tacheles" reden. So machte Schulz auch keinen Hehl aus den Meinungsverschiedenheiten. Ganz leicht sei das Gespräch nicht gewesen, berichtete er. Es habe auch "viel Kraft gekostet", und es gebe Themen, die noch geklärt werden müssten. Begrüßenswert sei aber, dass die Regierung die Steuerhinterziehung und die Korruption im Land bekämpfen wolle.

Neue Beziehungen zur EU?

Tsipras erklärte seinerseits, Athen wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten. Die rigorose Sparpolitik und die immer neuen Schulden erklärte er für gescheitert und sprach bereits von einer "neuen Beziehung" zwischen Athen und den Partnern in der EU. Erste inhaltliche Gespräche starten voraussichtlich am Freitag. Dann wird der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zu Gesprächen in Athen erwartet.

uh/sti (afp,dpa)