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Aktuell Europa

Griechische Linksregierung stellt entlassene Beamte wieder ein

Gerade im Amt erfüllt die Linksregierung in Athen ihre Wahlversprechen und fährt den mit den Geldgebern vereinbarten Sparkurs zurück. Entlassene Beamte werden wieder eingestellt und Privatisierungen gestoppt.

Einen Tag nach ihrem Amtsantritt hat die neue Regierung unter dem linken Politiker Alexis Tsipras ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, mit dem das griechische Sparprogramm zurückgefahren werden soll. Unter anderem soll der Mindestlohn in der Privatwirtschaft von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden. Für Senioren, deren Rente 700 Euro oder weniger beträgt, soll die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) wieder eingeführt werden und entlassene Staatsbedienstete sollen wieder eingestellt werden. Griechische Medien schätzten die Zahl auf mehrere tausend Beamte.

Wie der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, nach einer Kabinettssitzung ankündigte, wird die Privatisierung des Hafens Piräus bei Athen gestoppt, ebenso wie die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki. Auch die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die Staatseisenbahnen sollen nicht verkauft werden.

Tsipras will sich nicht unterwerfen

Vor Beginn der Kabinettssitzung hatte Tsipras gesagt: "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen." Eine für beide Seiten zerstörerische Konfrontation mit den internationalen Gläubigern werde er zwar nicht suchen. Er betonte aber: "Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen."

Die internationalen Kreditgeber, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Union und Europäischer Zentralbank, hatten dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Land einen Sparkurs und ein Privatisierungsprogramm auferlegt im Gegenzug für Kredite und Bürgschaften. Diese haben sich seit 2010 auf insgesamt 240 Milliarden Euro summiert.

Geldgeber lehnen Schuldenerlass ab - bislang

In Berlin forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die neue Athener Führung auf, Verabredungen einzuhalten und fair gegenüber den Bürgern anderer Euro-Länder zu sein. Diese hätten einen Anspruch darauf, dass Verabredungen eingehalten werden.

Für Freitag ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, dem Niederländer Jeroen Dijsselbloem, geplant. Den von Tsipras geforderten Schuldenerlass lehnen die Geldgeber bislang strikt ab. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der französischen Zeitung "Le Parisien" aber, die Kommission wolle Griechenland weiter helfen und es nicht zu einem "Bruch" kommen lassen.

Und auch EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen meinte, beide Seiten sollten besonnen handeln. Manchmal sei es besser, sich gemeinsame Ziele zu setzen. Der Weg dorthin könnte auch verschieden sein. Wichtig sei für die EU, dass die griechische Wirtschaft wachse.

uh/haz (dpa,rtr,afp)