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Aktuell Europa

Griechen distanzieren sich von EU-Papier

Ist das die erste Abkehr von Brüssel? Die neue griechische Regierung schert aus der EU-Phalanx aus, die Russland wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen unter Druck setzt.

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden, und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sieht Athens Abkehr von der gemeinsamen Linie der Europäischen Union mit Sorge. Die Einigkeit sei bisher die einzige Stärke der EU gewesen, sagte Erler im ARD-Fernsehen. Allerdings stünden die eigentlichen Entscheidungen noch bevor. Bis zum EU-Gipfel am 12. Februar könne man "noch nacharbeiten".

"Weitere restriktive Maßnahmen"

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Brüssel weist die Vorwürfe zurück: In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaates - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Tsipras, dessen linkes Parteienbündnis Syriza am Sonntag die griechischen Wahlen gewonnen hatte, war am Montag als Ministerpräsident vereidigt worden. Der neue Außenminister Nikos Kotzias will bei dem für Donnerstag geplanten Treffen mit seinen EU-Kollegen die griechische Position im Hinblick auf Sanktionen gegen Russland klären.

jj/fab (dpa, afp)