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Bundesregierung

Schulz für Neuwahlen bei Scheitern von Jamaika-Verhandlungen

Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat es erstmals richtig gekracht. Bei einem Scheitern der Gespräche gäbe es für SPD-Chef Schulz nur eine Lösung: Neuwahlen. Doch auch in seiner Partei gibt es Streit.

Bei einem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition muss die Bundestagswahl aus Sicht der SPD wiederholt werden. "Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen."

Schulz betonte: "Wir haben die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, im vollen Bewusstsein der Konsequenzen getroffen." Ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen werde "schmerzhaft für die Republik", prophezeite er. "Der kleinste gemeinsame Nenner ist bei denen das oberste Prinzip."

Schwierige Verhandlungen

Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wegen grundsätzlicher Positionen insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik ins Stocken geraten. Vertreter der verhandelnden Parteien warfen dem jeweils anderen mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die Gespräche über beide Themenkomplexe wurden vertagt. Sie sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Deutschland Jamaika-Koalition Sondierungsgespräche | Scheuer & Beer & Tauber & Kellner (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Die Generalsekretäre von CSU, FDP, CDU und Grünen (von links nach rechts) bei den Verhandlungen in Berlin

Eine Jamaika-Koalition ist neben einer großen Koalition die einzige Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung im Bundestag zu bilden.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent eingefahren und noch am Wahlabend erklärt, in die Opposition gehen zu wollen. Schulz kündigte danach außerdem einen Kurs der Erneuerung an.

An diesem Wochenende beginnen - mit Auftakt in Hamburg - eine Reihe von "regionalen Dialogveranstaltungen", bei denen die Parteispitze mit Mitgliedern über Fehler der Vergangenheit und Veränderungen für die Zukunft diskutieren will.  Schulz sagte der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Wahlpleite: "Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen." Dabei gehe es vor allem auch um das Thema Sicherheit: innere, äußere und soziale Sicherheit, betonte Schulz.

Linker Kurs...

Die scheidende Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert einen Linkskurs ihrer Partei. "Die SPD muss linker werden, ein klares Profil entwickeln, die großen Zukunftsfragen beantworten und deutlich machen, für wen sie Politik macht", sagte Uekermann der Deutschen Presse-Agentur. "Am wichtigsten ist jetzt, dass wir uns inhaltlich neu aufstellen. Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?" Die SPD müsse auf der Höhe der Zeit sein und brauche dafür ein neues Grundsatzprogramm.

...oder Pragmatismus?

Bei der Neuausrichtung der SPD zeichnen sich allerdings heftige Auseinandersetzungen ab. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der vielen Beobachtern als potenzieller Gegenspieler von Schulz gilt, veröffentlichte ein Papier, in dem er nach den schweren Niederlagen der SPD eine "schonungslose Betrachtung der Lage" fordert. Es dürfe "keine Ausflüchte" mehr geben bei der Ursachenforschung. Anders als Schulz, der zuletzt mehr Mut zur Kapitalismuskritik gefordert hatte, warb Scholz darin für einen pragmatischen Kurs, der Wirtschaftswachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit verbinde.

rk/stu (dpa, rtrd)

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