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Regierungsbildung

Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration vertagt worden. Die Themen Bildung, Forschung und Digitalisierung wurden ebenfalls verschoben.

Deutschland Jamaika-Koalition Sondierungsgespräche | Scheuer & Beer & Tauber & Kellner (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Bei den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen gibt es offenbar keine schnelle Annäherung

Wegen der komplizierten Themen Klima und Zuwanderung verlaufen die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen außerst zäh. Zuletzt hieß es, auch nach stundenlangen Beratungen gebe es bei der Flüchtlingspolitik keinerlei Annäherungen, daher bleibe nur die Vertagung. Auch die geplanten Beratungen über den Bereich Bildung, Innovation und Digitalisierung wurden verschoben. Das Thema sei am Donnerstagabend abgesetzt worden, weil die Positionen bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik noch weit auseinander lägen, verlautete aus Verhandlungskreisen. 

Bei dem Thema gebe es kein Zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Von anderer Seite hieß es, das Thema müsse in "kleinerer Runde weiter besprochen werden".

Festgefahrene Positionen

Demnach hat die CSU die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärt, die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen sollte der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Berlin Jamaika-Koalition - Fortsetzung der Sondierungen - Protest von Greenpeaceaktivisten (picture alliance/dpa/W. Kumm)

Aktivisten von Greenpeace unterstützen die Position der Grünen, die eine Ende der Kohleverstromung wollen

Bekenntnis zu deutschen Klimazielen

Die Unterhändler bekannten sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings blieb die konkrete Umsetzung zunächst noch offen. Wie es hieß, bestand die FDP darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.

Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.

uh/mak (dpa, afp, rtr)

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