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Aktuell Welt

Schulterschluss beim EU-Afrika-Gipfel

Der "Chancenkontinent" soll nicht kampflos an China fallen: Die Europäer wollen sich in Afrika stärker engagieren. Für dieses Ziel machen Deutschland und Frankreich ihren ganzen Einfluss geltend.

Die beiden stärksten EU-Staaten wollen die europäische Zusammenarbeit mit Afrika voranbringen. Auch in diesem Bereich würden beide Länder der "Motor der gemeinsamen Entwicklung" sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des ersten Gipfeltages in Brüssel. Deutschland und Frankreich verfolgten parallele Ansätze in der Entwicklungs- und der Sicherheitspolitik.

Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, er habe eine "Allianz" zwischen Europa und Afrika um die Themengebiete Sicherheit und Frieden, Entwicklung und Wirtschaftswachstum sowie Umwelt und Klimawandel vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich seien dabei "geeint wie immer", hob der französische Staatschef bei dem gemeinsamen Presseauftritt hervor: "Zusammen können wir bei Sicherheit, Entwicklung und beim Klimaschutz handeln."

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Stärker Verantwortung zeigen

Merkel würdigte das militärische Engagement Frankreichs in den afrikanischen Krisenstaaten Mali und Zentralafrika. Frankreich habe in beiden Fällen schnell "Verantwortung" übernommen. Deutschland unterstütze Frankreich dabei. "Aus der historischen Entwicklung heraus ist es für Deutschland eine neue Wegstrecke, auch stärker in Afrika Verantwortung zu zeigen, neben der klassischen Entwicklungspolitik."

Das zweitägige Treffen afrikanischer und europäischer Staats- und Regierungschefs ist der vierte EU-Afrika-Gipfel und der erste seiner Art in Brüssel. Schon das Motto "Investieren in Menschen, Frieden und Wohlstand" deutet an, dass es vor allem um Symbolik geht und weniger um konkrete Entscheidungen. "Das Treffen ist die Botschaft", umschreibt das ein EU-Diplomat. Und diese Botschaft soll möglichst wohlklingend sein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht denn auch von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe".

Wettstreit mit China

So schlagen die Europäer einen betont partnerschaftlichen Ton an, versprechen Kooperation statt einseitiger Hilfe und Besserwisserei. Dazu gehört auch, dass man den Afrikanern mehr zutrauen will. "Afrikanische Probleme sollen von den Afrikanern selbst gelöst werden", mahnt die Kanzlerin.

Afrika hat enorme Rohstoffvorkommen, die Wirtschaft entwickelt sich zum Teil rasant und die Mittelschicht wächst. China hat das Potenzial längst erkannt und sichert sich Rohstoffe und Absatzmärkte. Die EU muss um ihren Einfluss fürchten. Manche sprechen längst von einem Wettstreit mit China. Um dieses wirtschaftliche Potenzial sollte es an erster Stelle bei diesem Gipfel rund um den "Chancen-Kontinent" Afrika gehen.

Migration (noch) kein Thema

Überschattet wird das Treffen jedoch von der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik, wohin die EU nun eine Militärmission entsenden will. In dem bitterarmen Land im Herzen Afrikas massakrieren sich Christen und Muslime gegenseitig. Menschenrechtsorganisationen beklagen dramatische Verhältnisse. Aber auch der Südsudan, der erst seit 2011 unabhängig ist, versinkt seit Monaten in blutiger Gewalt. In Somalia kämpft seit mehr als zwei Jahrzehnten die islamistische Al-Shabaab-Miliz gegen die Zentralregierung. In Mali ist die Lage nach dem Militärputsch von 2012 noch immer weit von Stabilität entfernt.

So merken die meisten Afrikaner denn auch nichts von dem wirtschaftlichen Boom in einigen Staaten. Sie leiden unter Armut und Korruption. Die Folgen bekommt Europa zu spüren: Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Afrikaner aus ihrer Heimat, um Willkür-Regimen, Bürgerkriegen und dem sozialen Elend zu entkommen. Viele verlieren ihr Leben bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. So soll in Brüssel auch eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet werden. Doch dieses Thema spielte zumindest am ersten Tag des Gipfels keine wesentliche Rolle.

rb/se (afp, dpa, epd)

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