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Europa

Partnerschaft unter Gleichen?

Kann es zwischen der Europäischen Union und Afrika eine Beziehung auf Augenhöhe geben? Beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel wird dieses Ziel beschworen. Oft gehen die Vorstellungen auseinander.

An den vergangenen EU-Afrika-Gipfel will sich die EU nicht so gern erinnern lassen. Der fand 2010 in Libyen statt, mit dem damaligen Machthaber Muhammar Gaddafi als Gastgeber. Die Probleme Afrikas allerdings sind gleich geblieben, auch wenn heute zum Teil andere afrikanische Staaten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen: Gewalt, Bürgerkriege, Vertreibung, Armut.

Jüngstes Beispiel ist die Zentralafrikanische Republik, wo nach einem Putsch muslimischer Aufständischer die Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen eskaliert ist. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Gipfel teilnimmt, zeigte sich "tief besorgt über die ernste Situation in diesem Land und besonders über die Folgen der Kämpfe und die Gräueltaten unter der Zivilbevölkerung".

Die EU hat bereits beschlossen, knapp 1000 Soldaten und Polizisten nach

Zentralafrika

zu schicken, um die 8000 französischen und afrikanischen Soldaten dort zu unterstützen. Deutschland will zwei Transportflugzeuge stellen, aber keine Bodentruppen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande lobte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Beitrag als wichtige Unterstützung.

Französische Soldaten Foto: dpa

Französische Truppen in der Zentralafrikanischen Republik sollen bald Unterstützung erhalten

Kontinent der Chancen

Doch die EU sieht Afrika nicht nur als Problemkontinent. Der britische Außenminister William Hague wies in Brüssel darauf hin, dass "einige der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt heute in Afrika liegen." Afrika sei daher wichtig auch für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. Die EU-Staaten wollen auch weg von einer reinen Geber-Empfänger-Beziehung. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt, dass "sich der Fokus der Beziehungen verschiebt von der Entwicklungszusammenarbeit zu einer Partnerschaft von Gleichen, bei der Handel und Investitionen eine immer wichtigere Rolle spielen." Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich eine neue Rollenverteilung: "Wir investieren in die Menschen, damit Afrika als selbstbewusster Kontinent selbst seine Probleme lösen kann."

Unterschiedliche Sicht auf Migranten

Afrika soll aber nach dem Willen der Europäer auch europäische Probleme lösen helfen. Europa erwartet afrikanische Unterstützung, um Extremismus zu bekämpfen, der nach Europa überschwappen könnte, und um illegale Migration nach Europa zu verhindern. Die EU, so Merkel, sei aber auf der anderen Seite offen für "legale Zuwanderung in Arbeit nach Europa", um damit "jungen Menschen aus Afrika eine Chance" zu geben.

Nkosazana Dlamini-Zuma, Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, wies auf die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Europa und Afrika hin: "In Afrika ist die Bevölkerung jung und bleibt es auch, in Europa altert sie. Deshalb müssen wir vielleicht die Arbeitskräfte unseres Kontinents mit Ihnen teilen." Diese Vorstellung aber empfinden viele Menschen in Europa wohl eher als Bedrohung.

China stellt keine unangenehmen Fragen

Van Rompuy mit Gaddafi Foto: AP

Dieses Foto mit Gaddafi dürfte Van Rompuy heute peinlich sein.

Überhaupt liegen trotz der beschworenen Partnerschaft oft Welten zwischen den beiden Kontinenten. Das zeigt sich auch am Streit um die Gästeliste des Gipfels. So ärgert sich der als Kriegsverbrecher gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Baschir, dass er nicht eingeladen wurde. Der simbabwische Präsident Robert Mugabe bleibt von sich aus fern, angeblich, weil die EU seiner Frau ein Visum verweigert hat. Und der südafrikanische Präsident Jacob Zuma fehlt, obwohl sein Land das mit Abstand wirtschaftsstärkste des Kontinents ist. Zuma hat sich über die EU in Anspielung auf Mugabe beschwert, sie habe nur die ihr genehmen Staatschefs eingeladen.

Mahamadou Issoufou, der Präsident von Niger, spricht dagegen von Europa als "wichtigstem Partner Afrikas". Diese Partnerschaft solle fortgesetzt werden. So warme Worte sind keine Selbstverständlichkeit mehr in einer Zeit, in der China überall auf dem afrikanischen Kontinent auf dem Vormarsch ist und im Gegensatz zu Europa keine Fragen nach Demokratie und Menschenrechten stellt. Die EU ist überzeugt, dass ihr Ansatz auch für Afrika der bessere ist. Nicht jeder in Afrika sieht das allerdings genauso.

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