Schröder drängt auf weitere Reformen in der Türkei
6. Mai 2005
"Wir setzen darauf, dass der Reformprozess gesellschaftliche Wirklichkeit wird", sagte Schröder nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch (4.5.2005) in Ankara. Der Reformprozess unter Erdogan, der bis zum EU-Beschluss über den Start der Beitrittsgespräche gelobt wurde, ist in den vergangenen Wochen zunehmend mit Zweifel betrachtet worden. Unter anderem die brutale Niederschlagung einer Frauendemonstration im März und die Lage religiöser Minderheiten wurden von der EU kritisiert.
Unterstützung für türkischen EU-Beitritt
Zwar könne es Probleme, Widerstände und Rückschläge bei der Umsetzung von Reformen geben, sagte Schröder in Anspielung auf das in letzter Zeit gesunkene Reformtempo in Ankara. Der Bundeskanzler verteidigte aber seine Unterstützung für die türkische EU-Bewerbung. Eine so wichtige strategische Entscheidung könne man nicht von Veränderungen bei den Meinungsumfragen abhängig machen. Wichtig sei es, dass die Regierung des Ministerpräsidenten klar mache, "Wir werden diesen Weg weitergehen". Konkret nannte Schröder die Ausdehnung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf das neue EU-Mitglied Zypern, das durch die Teilung zwischen griechischen und türkischen Zyprern ein Streitpunkt ist.
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Bis zum 3. Oktober muss die Regierung in Ankara Zypern mittels Ausweitung eines Zollabkommens faktisch anerkennen. Schröder sprach sich dafür aus, die EU-Hilfen von 259 Millionen Euro für den türkischen Teil Zyperns freizugeben. Die Auszahlung des Geldes wird seit dem am griechischen Widerspruch gescheiterten Referendum über eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel von der südlichen Republik Zypern als EU-Mitglied blockiert. Der türkische Teil hatte für die Vereinigung gestimmt. Dieses Votum brauche eine "vernünftige Antwort" der EU, sagte Schröder.
Erdogan kritisiert Armenien-Entwurf des Bundestags
Der Bundeskanzler unterstützte Erdogans Vorschlag zur Bildung einer türkisch-armenischen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten. Erdogan kritisierte den im Berliner Bundestag vorliegenden Entwurf zu einer Armenien-Entschließung, mit der die Türkei aufgefordert werden soll, sich ihrer Geschichte zu stellen. Er habe dem Kanzler die "ernsten Sorgen und Erwartungen" der Türkei in dieser Frage mitgeteilt.
Erdogan und Schröder sprachen auch über die schätzungsweise 50.000 türkischstämmigen Deutschen, die in den letzten Jahren widerrechtlich ihre alte türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangt hatten. Schröder kündigte eine schnelle, wirksame und unbürokratische Regelung für die Betroffenen an. Einzelheiten nannte er nicht. (mik)