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Politik

Schon jetzt an morgen denken

Die zersplitterte irakische Exil-Opposition will nach einem Sturz von Präsident Hussein gemeinsam eine föderale Demokratie aufbauen. DW-WORLD erläutert, welche Oppositionsgruppen es gibt und welchen Einfluss sie haben.

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Die Oppositionsgruppen sind seit Jahrzehnten zerstritten

Am Wochenende (14./15.12.02) hielten in London verschiedene Gruppierungen von Exilirakern die größte irakische Oppositionskonferenz seit zehn Jahren ab. Viele dieser Gruppen sind untereinander zerstritten, einziger gemeinsamer Nenner ist das Ziel eines Machtwechsels. Die 350 Delegierten von etwa 50 Parteien und Gruppen zeigten sich einig in ihrer Überzeugung, dass "die Tage von Saddam Hussein gezählt sind".

Einflussnahme per Scheckbuch

Konferenz der irakischen Opposition in London

Konferenz der irakischen Opposition in London

Einige Oppositionsgruppen boykottierten das Treffen aus Protest gegen eine "amerikanische Einmischung" bei der Vorbereitung. Nicht anwesend war die schiitische El-Daawa-Partei, die einen Großteil der südirakischen Schiiten vertritt, sowie irakische Sozialisten und Kommunisten. Tatsächlich haben die USA verschiedene Oppositionsgruppen mit nahezu 100 Millionen Dollar unterstützt. Beobachter werten das als – wenn auch späten - Schritt des Weißen Hauses auf der Suche nach Verbündeten im geplanten Krieg gegen Saddam Husseins.

Man weiß in Washington nur zu gut, dass der Sturz dieses Regimes ohne Hilfe irakischer Kreise praktisch undenkbar wäre - wenn auch mehr im Blick auf die Zukunft des Irak als auf das konkrete Kampfgeschehen eines solchen Krieges. Hierin liegt vielleicht das größte Dilemma Washingtons: Die meisten der Oppositionsgruppen sind nämlich im Ausland angesiedelt - vor allem in Großbritannien und den USA. Sie haben im Irak daher keinen Rückhalt. Andere befinden sich zwar im Irak, vertreten aber Minderheiten oder sind untereinander nicht einig.

Großer oppositioneller Wettbewerb

Die wichtigste Gruppe innerhalb der im Ausland beheimateten irakischen Opposition ist zweifellos der erst nach dem Kuwaitkrieg gegründete "Irakische Nationalkongress" (INC) unter der Führung von Achmed Chabali. Chabali wird zwar von Exil-Irakern respektiert, wegen dubioser Finanzgeschäfte aber von Jordanien gesucht und den USA mit größtem Mißtrauen behandelt. Trotzdem ist der INC der größte Nutznießer der amerikanischen Gelder, die bereits 1998 zugesagt, aber bislang zurückgehalten worden waren - unter anderem wegen der undurchsichtigen Aktivitäten Chalabis.

In Konkurrenz zum INC stehen kleinere Gruppen wie die "Wifak" ("Nationale Einheit") - eine Organisation vor allem von ehemaligen Offizieren und Angehörigen der irakischen Streitkräfte -, ferner eine kleine kommunistische Bewegung oder auch die Anhänger der ehemaligen irakischen Monarchie. Die wichtigste Exilgruppe neben dem INC ist aber zweifellos die der Schiiten. Organisiert ist sie in dem von Teheran aus agierenden "Hohen Rat der Islamischen Revolution im Irak" (SCIRI) unter der Führung von Ayatollah Mohammed Baqer al-Hakim, der auf iranischem Boden das Kommando über die so genannten "Badr-Brigaden" führt.

Annäherung auf dünnem Eis

Auf Annäherungskurs zueinander befinden sich die beiden großen kurdischen Organisationen - die "Demokratische Partei Kurdistans" (DPK) von Massud Barzani und die "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) von Jalal Talabani. Beide waren jahrelang verfeindet und haben sich erst im Oktober zu einer Kooperation durchgerungen, um das Fortbestehen der inoffiziellen kurdischen Autonomie zu sichern. Wie es nach Saddam Hussein weitergehen soll, wird von den einzelnen Gruppen zum Teil unterschiedlich beantwortet.

Manche Delegierte der Oppositionskonferenz hielten es für unumgänglich, dass nach einem gewonnenen Krieg erst einmal die USA das Kommando übernehmen würden. Dagegen sagte Hamid al-Bayati vom "Obersten Rat der Islamischen Revolution im Irak", eine US-Militärregierung sei auch für eine Übergangszeit "inakzeptabel". Hinter den Kulissen der Konferenz rangen die rivalisierenden Gruppen heftig um die 20 bis 45 Sitze in einem geplanten "Koordinationskomitee", mit dem die USA künftig zusammenarbeiten wollen. Viele Oppositionsgruppen glauben, dass dies die Keimzelle einer künftigen irakischen Regierung werden könnte.

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