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Europa

Schockenhoff: "Russland muss Wahl anerkennen"

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine sei eine klare Absage an Terror und Separatismus, sagt der CDU-Außenpolitiker und frühere Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff.

Deutsche Welle: Herr Schockenhoff, war es für Sie eine Überraschung, dass Petro Poroschenko schon im ersten Wahlgang das Rennen gemacht hat?

Andreas Schockenhoff: Dass er die besten Chancen hat, war bekannt. Aber dass er im ersten Wahlgang gewinnt, ist eine Überraschung. Die größte Überraschung ist aber die hohe Wahlbeteiligung. Mit diesem Ergebnis der Präsidentenwahl haben die Ukrainer ein klares Zeichen gesetzt. Poroschenko ist durch diese eindeutige Wahl der demokratisch legitimierte Präsident der Ukraine.

Erwarten Sie jetzt eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine?

Wir fordern Russland nochmals auf, das Ergebnis dieser Wahl anzuerkennen. Es ist der unmissverständliche Auftrag für Demokratie, ein rechtsstaatliches Vorgehen und die Bekämpfung der Korruption. Vor allem aber ist es der Auftrag, für die politische und soziale Einheit des Landes zu sorgen. Die Ankündigung des gewählten Präsidenten Poroschenko, zuerst in den Osten der Ukraine zu reisen, um sich um die Stärkung der Wirtschaft und die soziale Lage zu kümmern, ist eine wesentliche Botschaft. Russland war eingeladen, an der OSZE-Wahlbeobachtung teilzunehmen. Russland hat davon nicht Gebrauch gemacht. Aber Russland ist Mitglied der OSZE. Deswegen muss Russland jetzt diese Wahl anerkennen und Poroschenko als den legitimen Vertreter der Ukraine ansehen.

Glauben Sie, dass Poroschenko den Osten der Ukraine wieder in das Land integrieren kann?

Es geht nicht um eine Person allein. Jetzt müssen Gespräche stattfinden. Jetzt müssen diejenigen, die die unterschiedlichen Teile des Landes repräsentieren, miteinander sprechen. Die Wahl ist eine klare Absage an Separatisten und Terroristen. Deswegen müssen die, die nicht mit Täuschung, mit Maskierung und Vermummung arbeiten, sondern sagen, wen sie repräsentieren, an einen Tisch. Es geht darum, dass das Land nicht weiter destabilisiert wird, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg geht, aber eben als Staat zusammenbleibt und nicht weiter aufgeteilt und zerstückelt wird. Das sollte auch Moskau akzeptieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gesagt, der Kreis der Teilnehmer am Runden Tisch sollte erweitert werden. Hat es Sinn, zumindest die gemäßigten Separatisten mit an diesen Tisch zu holen?

Es kann auf jeden Fall niemand mit am Tisch sitzen, der nicht sagt, für wen er spricht. Wenn Spezialkräfte, Geheimdienstkräfte von außen mit Maskierung und Vermummung arbeiten, haben sie keinerlei Anspruch, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Es gehört zur Demokratie dazu, dass jeder, der Interessen vertritt, auch zeigt, für wen er spricht und damit auch nachvollziehbar seine Abhängigkeiten offenlegt.

Poroschenko gehörte in der Ukraine schon unterschiedlichen Regierungen an, auch unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass es mit ihm jetzt in der Ukraine anders wird als früher?

Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Wir können nur sagen, dass er jetzt von den ukrainischen Wählern einen klaren Auftrag hat. Und wir gehen davon aus, dass er diesen Auftrag erfüllt. Dass er vor allem jemand ist, der den Interessenausgleich sucht. Ganz besonders wichtig ist das im Hinblick auf den Verfassungsprozess. Eine neue Verfassung muss dezentrale Elemente haben, kommunale Selbstverwaltung, regionale Zuständigkeiten, damit der ethnischen und sprachlichen Unterschiedlichkeit und auch den verschiedenen Interessen des Landes Rechnung getragen wird.

Wie kann man gewährleisten, dass die zugesagten IWF-Kredite für die Ukraine nicht wie früher geschehen in dunklen Kanälen verschwinden?

Der IWF hat seine Hilfen klar konditioniert. Er hat Erfahrungen in vielen Teilen der Welt mit der Restrukturierung insolventer Staaten. Deswegen ist es richtig, sich hier an objektive Kriterien zu halten. Das Wichtigste ist, dass die Verwendung der Mittel transparent ist, dass es eine funktionierende staatliche Verwaltung gibt und dass vor allem auch die Korruptionsbekämpfung ein ganz wesentliches Element der Restrukturierung der Ukraine ist.

Andreas Schockenhoff ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2006 bis 2014 war er Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit.

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