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Europa

Poroschenkos Taktik war erfolgreich

Bereits im ersten Wahlgang hat der Milliardär Petro Poroschenko die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen. Seine Botschaft, die Ukraine brauche schnell einen legitimen Präsidenten, kam an.

Am Vortag der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine zeigte das renommierte Londoner Theater "Globe" in der schicker Kiewer Kunstgalerie "Mystezki Arsenal" Shakespears Drama "Hamlet". Der berühmte Satz "Sein oder nicht sein" gilt auch für die seit Monaten von Krisenschwer gebeutelte Ukraine. Am Sonntagabend (25.05.2014), kurz nach 20.00 Uhr lokaler Zeit, verkündete im gleichen Gebäude der Milliardär Petro Poroschenko: "Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten". Im Pressezentrum brach Jubel aus.

Tandem mit Klitschko

Überraschend war das nicht. Seit Monaten lag Poroschenko in Umfragen vor seiner Hauptkonkurrentin, der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Nach Wählerumfragen diverser Institute hat Poroschenko mit bis zu 55 Prozent die Wahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Offizielle Ergebnisse liegen noch nicht vor, doch Timoschenko räumte ihre Niederlage bereits ein. Sie bekam laut Wählerumfragen rund 12 Prozent der Stimmen.

Poroschenko stand nicht lange alleine auf der Bühne und holte schnell seinen Mitstreiter, den Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko, zu sich. Klitschko hatte im März auf eine Präsidentschaftskandidatur zu Gunsten von Poroschenko verzichtet. Am Sonntag wurde Klitschko zum neuen Kiewer Bürgermeister gewählt. Poroschenko machte deutlich, dass die beiden wie ein Tandem arbeiten würden. Auf der Bühne waren beide Namen - "Poroschenko" und "Klitschko" - gleich groß geschrieben.

Eine Kompromissfigur für West und Ost

Experten wie Wolodymyr Paniotto erklären Poroschenkos Triumpf im ersten Wahlgang mit mehreren Faktoren. "Er wird wie eine Kompromissfigur wahrgenommen", sagt Direktor des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Poroschenko sei sowohl von Menschen in der westlichen und der zentralen Ukraine, aber auch im russisch-sprachigen Osten und Süden des Landes gewählt worden.

Außerdem sei es Poroschenko gelungen, Menschen mit seiner Kampagne für den Sieg bereits im ersten Wahlgang zu überzeugen. Die Botschaft, die Ukraine brauche schnell einen legitimen Präsidenten, sei bei vielen angekommen, so Paniotto. Schließlich sei es Poroschenko gelungen, sich wie ein neues Gesicht in der ukrainischen Politik zu präsentieren. Obwohl er kein neues Gesicht sei.

Spätestens seit der "Orangegen Revolution" 2004 mischte Poroschenko die ukrainische Politik auf. Er unterstützte damals den prowestlichen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko. Beide sind eng befreundet. Poroschenko war unter Juschtschenko Sicherheitsratschef und Außenminister. Auch mit Juschtschenkos Nachfolger im Amt, Viktor Janukowitsch, konnte Poroschenko zusammenarbeiten und war Wirtschaftsminister.

Von Anfang an auf dem Maidan

Der Milliardär ist auch jemand, den man in der Ukraine einen "Oligarchen" nennt. Der 48-jährige Politiker besitzt den Süßwarenkonzern "Roshen" und wird deshalb "Schokoladenkönig" genannt. Das alles habe ihm jedoch nicht geschadet, meint der Kiewer Poltik-Experte Oleksij Haran. "Wichtig ist, dass er von Anfang an auf dem Maidan war". Die Oppositionsbewegung, die Janukowitsch in die Flucht gezwungen hatte, habe nach neuen Gesichtern verlangt und Poroschenko akzeptiert.

Der künftige Staatschef bedankte sich dafür am Wahlabend. Poroschenko sagte, er werde "Präsident aller Ukrainer" sein, inklusive der von Russland annektierten Halbinsel Krim und der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk. Prorussische Separatisten haben dort die Präsidentenwahl mit Gewalt verhindert. Ein Großteil der Bevölkerung in beiden Gebieten konnte an der Wahl nicht teilnehmen.

Poroschenko versprach, schon bald in die Bergbauregion Donbass zu reisen und Sorgen und Wünsche der Menschen dort ernst zu nehmen. Russisch zum Beispiel solle einen Sonderstatus bekommen, jedoch keine zweite Amtssprache neben Ukrainisch werden, so Poroschenko. Außerdem versprach er, die Krim zurück zu gewinnen und die Ukraine schnell in die Europäische Union zu führen. Mit Russland-Kritik hielt er sich auffällig zurück und sagte, er sei bereit mit dem Kremlchef Wladimir Putin zusammenzuarbeiten.

Kein Auftritt auf dem Maidan

Eine große Herausforderung dürfte für Poroschenko das Verhältnis mit der Regierung und der Werchowna Rada, dem Parlament sein, sagen Experten. Laut ukrainischer Verfassung hat der Ministerpräsident mehr Macht als der Staatschef. Die Regierung des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk will die Kompetenzen des Präsidenten durch eine Verfassungsreform noch mehr beschneiden. Er soll künftig eher eine symbolische Figur ohne Macht sein. Ob Jazenjuk im Amt bleibt, hängt auch vom Parlament ab. Poroschenko will schnell Neuwahlen, doch das Parlament möchte bis 2017 bleiben. Nun müsse der künftige Präsident beweisen, dass er kompromissbereit sei, so Experten.

Poroschenko verzichtete darauf, gleich am Sonntagabend auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew aufzutreten. Die Bühne, auf der er im Winter eine bessere Zukunft für Ukrainer versprach, stand leer. In Zelten neben Barrikaden harrten nur ein paar junge Leute aus. Sie konnten sich über Poroschenkos Sieg nicht freuen. "Was gibt es denn zu feiern, das Land steht immer noch am Abgrund", sagt ein Mann Anfang 20. Seine Warnung: Wenn Poroschenko nicht das tue, was Menschen auf dem Maidan fordern, werde auch er durch Proteste gestürzt. Das weiß wohl auch der künftige Präsident.

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