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Wirtschaft

Schlusslicht Deutschland

Eichels Haushalt steckt in einer Krise. Die schlechte Schuldenbilanz könnte Deutschland bald einen "blauen Brief" aus Brüssel einhandeln.

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Bundesfinanzminister Hans Eichel

Schüler in Deutschland kennen das: Wer seine Hausaufgaben nicht macht oder ständig schlechte Noten schreibt, bekommt einen blauen Brief. So könnte es demnächst auch Bundesfinanzminister Hans Eichel ergehen. Seine Schuldenbilanz bringt EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes auf den Plan. Der Spanier wacht in Brüssel über die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten und verschickt im Ernstfall eine formelle Rüge, den so genannten blauen Brief. Ihn bekommt, wer in seinem Land einer Netto-Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts "gefährlich nahe" kommt.

"Besorgnis erregend"

Nach Angaben des statistischen Bundesamts beläuft sich das Minus für 2001 in Deutschland bereits auf 2,6 Prozent. Ein Sprecher des EU-Kommissars nannte das zu erwartende Defizit des Bundeshaushaltes daher auch "Besorgnis erregend hoch". In diesem Jahr könnte es sogar bei 2,7 Prozent liegen, hieß es weiter.

Die Konsequenzen einer Mahnung aus Brüssel könnten unangenehm werden. Der Maastrichter Vertrag sieht vor, dass bei einem "übermäßigen Defizit" entsprechend gegenzusteuern ist. Zunächst flattert dann ein "blauer Brief" in Eichels Briefkasten. Wird die Drei-Prozent-Grenze überschritten, ist eine Geldbuße fällig.