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Aktuell Deutschland

Schlag gegen Rechtsextreme in Sachsen

Dresden und Freital: Die Sachsen-Metropole und - noch stärker - die Kleinstadt sind inzwischen Synonyme für tumbe Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen, die ihnen helfen wollen. Nun schlug die Polizei massiv zurück.

Protest gegen das Flüchtlingslager in Freital Ende Juni (Foto: picture-alliance/AP Photo/J. Meyer)

Protest gegen das Flüchtlingslager in Freital Ende Juni

Nach Anschlägen auf ein Flüchtlingsheim in Freital und ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden ist die sächsische Polizei gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechter Gewalttäter vorgegangen. Drei Tatverdächtige zwischen 24 und 28 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) mitteilten. Gegen einen weiteren 26-Jährigen aus Freital, der als Hauptverdächtiger gilt, wurde Haftbefehl erlassen. Bei Durchsuchungen wurden unter anderem Sprengkörper gefunden.

Der 26-Jährige und eine ebenfalls aus Freital stammende 27-jährige Frau sollen nach Angaben der Ermittler am vergangenen Wochenende an einem Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der südlich von Dresden gelegenen Kleinstadt beteiligt gewesen sein. Dabei war ein Asylbewerber durch herumfliegende Glassplitter verletzt worden. Ihnen wird Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Last gelegt.

Auf dieses Haus in Freital wurde am 1. November ein Sprengstoffanschlag verübt (Foto: Polizeidirektion Leipzig)

Auf dieses Haus in Freital wurde am 1. November ein Sprengstoffanschlag verübt

Im Sommer hatte es vor einem Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel wochenlang ausländerfeindliche Proteste gegeben. Auch wurden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Ende Juli gab es zudem einen Anschlag auf das Auto des Freitaler Linken-Stadtrats Michael Richter. In der Kleinstadt machen Rechtsextreme und selbsternannte "Bürgerwehren" seit Monaten in aggressiver Weise Stimmung gegen Flüchtlinge.

Es gab auch Angriffe auf Demonstranten, die sich für die Flüchtlinge einsetzten. Im Juni sollen mehrere Verdächtige nach einer Protestkundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Freital abreisende Pro-Asyl-Demonstranten verfolgt und an einer Tankstelle mit einem Baseballschläger die Frontscheibe ihres Autos zertrümmert haben. Der 26-jährige mutmaßliche Hauptverdächtige soll auch daran beteiligt gewesen sein. In dem Fall wurde bereits Anklage erhoben.

Attentat mit Buttersäure

Laut Generalstaatsanwaltschaft werden in einem weiteren Fall sechs Männer und eine Frau zwischen 18 und 36 Jahren verdächtigt, Mitte Oktober an einem Anschlag auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden mit Sprengsätzen und Buttersäure beteiligt gewesen zu sein.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Zusammenhang mit den beiden Verfahren am Donnerstagmorgen neun Wohnungen in Freital und Dresden durchsucht. Dabei seien sogenannte unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen, darunter Kugelbomben, Schwarzpulver und Sprengkörper in noch unbekannter Menge gefunden worden. Zudem beschlagnahmten die Ermittler Computer, Vermummungsutensilien, eine Hakenkreuzflagge sowie weitere "nationalsozialistische Devotionalien". Insgesamt waren 28 Polizeibeamte beteiligt.

"Der Einsatz in Freital und Dresden zeigt, dass der Freistaat Sachsen nicht nur Willens, sondern auch in der Lage ist, konsequent gegen rechte Gewalttäter und Brandstifter vorzugehen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Er hoffe, dass das "klare Signal im ganzen Land ankommt".

sti/kle (afp, dpa, epd)