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Deutschland

"Wir beobachten einen Prozess der Enthemmung"

Der Aktivist und Rechtsextremismusexperte David Begrich beobachtet im Osten Deutschlands einen verstärkten Übergang von verbaler zu physischer Gewalt. Diese richte sich immer öfter auch gegen freiwillige Helfer.

DW: Herr Begrich, Sie engagieren sich in Sachsen-Anhalt. Wie steht es dort um die Übergriffe gegen Flüchtlinge?

David Begrich: Die Frage ist ja, was man als Referenzrahmen nimmt. Im Vergleich zu Sachsen ist die Entwicklung von rassistischer Mobilisierung noch nicht weit fortgeschritten. Was die Angriffe auf Flüchtlingsheime angeht, haben wir nicht allzu hohe Zahlen. Allerdings verzeichnen wir eine steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlinge.

Allerdings ist der Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten ohnehin evident. Wir haben im zweiten Halbjahr 2015 eine rapide Zunahme. Die Zahlen hatten sich zuvor schon auf hohem Niveau stabilisiert. Aber im zweiten Halbjahr sind sie noch einmal angestiegen.

Aus welchem Milieu kommen die Täter?

Milieus, die bereits vor zwanzig Jahren im Kontext der damaligen rassistischen Mobilisierungswelle bereits gewaltaffin waren, mobilisieren sich jetzt von Neuem. Sie fühlen sich aufgefordert, zur Tat zu schreiten und ihre Feindbilder zu erweitern. Im Mittelpunkt stehen eben nicht mehr nur Flüchtlinge oder Migranten, sondern - und das bereitet uns insbesondere Sorge - alle, die sich in irgendeiner Form für Flüchtlinge engagieren. Auch ehrenamtliche Helfer, Vertreter der Kirchen, Politikerinnen und Politiker fallen nun gewissermaßen in diese Feindrasterung. Wir beobachten eine Radikalisierung, einen ganz kurzen Weg von der verbalen zur physischen Gewalt nimmt.

Es scheint, in den neuen Bundesländern seien die Übergriffe gegen Flüchtlingsheime und nun auch gegen Ehrenamtliche besonders hoch. Woran liegt das?

Es gibt zwei Gründe. Einmal gibt es die Nachwirkungen der DDR-Geschichte, die natürlich immer noch eine Rolle spielt. Denn wir bewegen uns natürlich immer noch in der Generationen-Kohorte derer, die in der DDR aufgewachsen und entsprechend sozialisiert worden sind. Dazu gehört auch eine sehr spezifische Erfahrung im Umgang mit Vertragsarbeitern. Zum anderen gibt es eine spezifische biografische Erfahrung der Generation Hoyerswerda, wie ich sie nenne - also jener damals sehr jungen Männer oder Jugendlichen, die die Erfahrung gemacht haben, dass Sie sich mit der Ausübung rassistischer Massengewalt, politisches Gehör verschaffen können. Diese Leute sind nicht weg. Vielmehr haben sie bestimmte biografische Lösungen gesucht. Jetzt tauchen Sie wieder auf und geben ihre damaligen Erfahrungen weiter. Die geben sie entweder an ihre jeweiligen Kinder weiter, einige treten auch selbst wieder als Akteure in Erscheinung.

Unter ganz anderen Umständen natürlich.

Ja. Die Unterschiede zwischen damals und heute sind evident. Damals lebten wir auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in einem gesellschafts- und staatspolitischem Vakuum. Dieses kennzeichnete sich dadurch, dass der alte Staat nicht mehr und der neue Staat noch nicht da war. Das ist nun nicht mehr der Fall. Aber die Rufe "Wir sind das Volk" und "Merkel muss weg" und der Glaube, man sei auf den Straßen von Dresden und Leipzig erneut angetreten, um ein System zu stürzen, beruht natürlich auf einer permanenten Gleichsetzung der derzeitigen Erfahrungen mit denen während der Agonie-Phase der DDR. Das ist sicher nicht legitim. Aber es ist von äußerster Wirkungsmächtigkeit für die Mobilisierung bestimmter Milieus.

Wie steht es um die Gruppe jenseits des harten Kerns?

Es gibt verschiedene Motivlagen für diese Mobilisierungswelle. Die eine Gruppe artikuliert ihren Rassismus sehr differenziert, es handelt sich um einen kulturalistisch argumentierenden Rassismus.

Was ist das? Und wie grenzen Sie ihn von womöglich berechtigten Sorgen ab?

Das ist ein Rassismus, der sagt, die hierher kommenden Menschen passten nicht nach Deutschland. Der Grad zwischen dem Ressentiment und der Frage kultureller Unterschiede ist natürlich äußerst schmal. Natürlich stellt sich hier auch noch mal die Frage nach der Zustimmungsfähigkeit gesellschaftlicher Homogenitätsvorstellungen. In den neuen Bundesländern werden die unter dem Begriff der sozialen Gleichheit diskutiert. Die erhält im Osten hohe Zustimmungswerte. Das hat aber auch eine Schattenseite: Es geht nämlich um Homogenitätsvorstellungen in einem ethnisch-kulturellen Sinne. Und die haben natürlich auch eine autoritäre und repressive Seite. Darum müssen wir jetzt unbedingt die Frage diskutieren, wie viel Diversität eine Gesellschaft aushält.

Und was sind die anderen Motive der ablehnenden Haltung den Flüchtlingen gegenüber?

Der andere dagegen speist sich aus Phänomenen wie Postdemokratie und Repräsentationsdefiziten. Man muss in diesem Zusammenhang auch auf die Kommunikationsstrategie der Politiker achten. Die besteht hauptsächlich in dem Satz, die derzeitige Politik sei alternativlos. Darauf reagieren einige Personen mit dem Hinweis, es gebe keine Alternativlosigkeit.

Gleichzeitig beobachten wir auch Prozesse der Enthemmung. Bestimme Milieus haben sich der Teilhabe an demokratischen Prozessen komplett verabschiedet. Sie bestreiten auch deren Legitimität. Das ist eine Herausforderung für die Demokratie. Wir haben in Ostdeutschland in den letzten Wochen und Monaten Situationen erlebt, in denen Neonazis und Bürger gemeinsame Sache gemacht haben.

Was wäre aus Ihrer Sicht denn ein Signal oder eine Geste, um den Druck aus dem Ressentiment zu nehmen?

Es gibt leider keine einzelnen Gesten oder Signale. Nötig sind viele kleine Schritte. Allerdings warte ich seit Mitte September auf ein Signal der Politik zur Unterstützung der Ehrenamtlichen. Dies sollte Teil eines bewussten Agenda-Settings sein. Auf Ebene der Bundespolitik kann man nicht einfach sagen, "Wir machen das und wir schaffen das". Die entsprechenden Erwartungen bestehen natürlich zu Recht. Aber man kann dann nicht gleichzeitig Menschen, die sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen engagieren, symbolisch aber auch ganz konkret allein lassen. Das geht nicht. Wir brauchen darum sehr, sehr dringend eine Kultur der Anerkennung. Wie die dann aussieht, dazu will ich gar keine Vorschläge machen, das ist Sache der Politik. Wir brauchen unbedingt ein Signal der Unterstützung. Denn in Ostdeutschland stehen Menschen, die die Flüchtlinge unterstützen, unter einem massiven Druck. Und da wäre eine Kultur der Anerkennung sehr hilfreich.

David Begrich arbeitet für den gemeinnützigen Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

Das Gespräch führte Kersten Knipp.

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